CDU bemängelt Deutschlands Spionageabwehr gegen Russland

Berlin - Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. "Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt", sagte er dem Nachrichtenportal "Watson" am Freitag.

Bei den Diensten liege der Mangel insbesondere im Bereich der Spionageabwehr, führte Kiesewetter aus. "Hier fehlen schlichtweg Fähigkeiten, Mittel sowohl finanziell als auch personell und rechtliche Befugnisse, besonders im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen", kritisierte der CDU-Politiker. Dabei sei Deutschland ein Hauptziel russischer Einfluss- und Spionageoperationen und das seit Jahren.

"Gegen Russlands Instrumentenkasten an hybriden Angriffen gegen Deutschland sind wir nicht ausreichend gewappnet und in vielen Bereichen fehlt die erforderliche Sensibilität", sagte er.

"Es fehlt Wehrhaftigkeit und 'Kriegstüchtigkeit' in allen Bereichen", so Kiesewetter. Bei der Bundeswehr wurde etwa viel zu spät auf die Spionagegefahr reagiert, die zum Beispiel durch das Ausspionieren von Übungsplätzen und militärischen Einrichtungen durch Drohnen bestehe.