Am 21. und 22. April 2024 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Basel statt. Bundesrat Beat Jans empfing seine Amtskolleginnen Bundesministerin Nancy Faeser aus Deutschland und Regierungschef-Stellvertreterin und Innenministerin Sabine Monauni aus Liechtenstein sowie seine Amtskollegen Bundesminister Gerhard Karner aus Österreich und Minister Léon Gloden aus Luxemburg.
Im Zentrum der Gespräche standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Umgang mit irregulärer Migration im Schengen-Raum, die organisierte Kriminalität sowie Reichsbürger, Selbstverwalter und Staatsverweigerer.
Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Die Innenministerinnen und Innenminister waren sich einig, dass die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine grosse Chance darstellt und zur Linderung des generellen Fachkräftemangels beitragen kann. Als grösste Herausforderungen bei dieser Integration wurden die Sprache, die Anerkennung von ukrainischen Diplomen und die Kinderbetreuung gesehen.
Weiter betonten die Ministerinnen und Minister, dass auf europäischer Ebene eine Lösung für die Zukunft des temporären Schutzstatus bzw. ein alternatives Modell gefunden werden muss. Weiter tauschten sie sich über mögliche Rückkehrregelungen aus.
Irreguläre Migration im Schengen-Raum
Nach wie vor reisen viele Menschen irregulär in den Schengen-Raum ein und in der Folge in ihr anvisiertes Zielland weiter. Um diese irreguläre Migration im Schengen-Raum bestmöglich zu verhindern, hoben die Innenministerinnen und -minister insbesondere Massnahmen wie ein funktionierendes Asyl- und Migrationsmanagement auf europäischer Ebene und die Kooperation mit Drittstaaten zwecks Rückführbarkeit hervor.
Organisierte Kriminalität
Die grenzüberschreitende, polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen Staaten, aber auch auf Ebene von Europol und Interpol wurde von den Ministerinnen und Ministern positiv hervorgehoben. Aktuelle Herausforderungen wurden insbesondere bei neuen Kriminalitätsformen wie Cybercrime, bei der Drogenproblematik aber auch dem Gewinnen und Auswerten von Informationen zur organisierten Kriminalität gesehen.
Reichsbürger, Selbstverwalter und Staatsverweigerer
Abschliessend befassten sich die Innenministerinnen und Innenminister mit "Reichsbürger, Selbstverwalter und Staatsverweigerer", ein Thema, das in allen Staaten, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, aktuell ist. Die Ministerinnen und Ministern waren einer Meinung, dass diese ideologischen Gruppierungen für den demokratischen Rechtsstaat eine Bedrohung darstellen können und entsprechend beobachtet werden müssen.
Das nächste Treffen der Innenministerinnen und Innenminister wird im Jahr 2025 in Österreich stattfinden.
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