"Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung", sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von Kant in Berlin. Deshalb sei es eine gute Idee, Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" gerade jetzt aufs Neue zur Hand zu nehmen.
"Wichtig ist zunächst, dass der große Jubilar selbst und sein Werk in den Umwälzungen der Gegenwart nicht unter die Räder kommen", so der Kanzler. Berichten aus Kaliningrad zufolge sei Kant dort heute allgegenwärtig. "Die Kant-Vereinnahmung ist umfassend, der Philosoph von Königsberg ist heute so etwas wie die 'Marke' von Kaliningrad." Sein Geburtshaus sei zwar schon vor langer Zeit abgerissen worden, aber dafür heiße die Universität der Stadt seit 2005 Immanuel-Kant-Universität. "Es gibt in Kaliningrad den 'Kant-Market' und Kant-Schokolade, man trinkt Kant-Glühwein, man kauft Kant-Kühlschrankmagnete und Kant-Becher." Brautpaare ließen sich zudem vor Kants Grab fotografieren.
"Das alles scheint eine direkte Folge der persönlichen Kant-Leidenschaft zu sein, die der Machthaber in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich bekundet hat", sagte Scholz. Kant, das habe Russlands Präsident Wladimir Putin betont, sei einer seiner "Lieblingsphilosophen". Das stehe im Gegensatz dazu, dass alle Versuche, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, an den Haaren herbeigezogen seien. "Schon Kant kritisierte hellsichtig die ungute Angewohnheit, 'böse Absichten an anderen zu erklügeln'", sagte der Kanzler.
"Was für Kants Vorstellungen von Menschenrecht und Menschenwürde gilt, das gilt genauso für seine Gedanken zu Krieg und Frieden: Auch hier hat Putin nicht das geringste Recht, sich positiv auf Kant zu beziehen - im Gegenteil." Seit Russland unter Putins Oberbefehl seinen "neoimperialen Angriffskrieg" gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen habe, sei in Europa und über Europa hinaus nichts mehr, wie es war.
"Aufklärung und Angriffskrieg - das passt nicht zusammen. Kategorischer Imperativ und Kriegsverbrechen - das passt nicht zusammen", so Scholz weiter. Daraus folge aber keineswegs, dass Putin und sein Machtapparat nun von sich aus darauf verzichten würden, Kant für ihre Zwecke zurechtzubiegen. Das Gegenteil sei der Fall: "Gerade in diesem Jubiläumsjahr sind aus Russland besonders verstörende und abwegige Kant-Auslegungen zu hören."
Dabei sei Kants kategorische Haltung völlig klar: "Kein Staat soll sich in die Verfassung eines andern Staats gewalttätig einmischen." Genau das aber tue Russland in der Ukraine. "Und eindringlich warnt Kant vor Angriffskrieg und Söldnertum, vor dem 'Gebrauch von Menschen als bloßen Maschinen und Werkzeugen'." Nichts anderes aber stelle doch das "zynische Verheizen eigener Rekruten, Strafgefangener und Söldner" dar, wie es das russische Regime im Kampf gegen die Ukraine massenhaft betreibe.
Letztendlich sei für Kant klar gewesen: "Wer angegriffen wird, der darf sich verteidigen", so Scholz. "Und der soll auch nicht gezwungen sein, sich auf einen Friedensvertrag einzulassen, den der Aggressor mit dem 'bösen Willen' abschließt, den Krieg bei "erster günstiger Gelegenheit" wieder aufzunehmen." Ein solcher Friedensschluss "wäre ja ein bloßer Waffenstillstand, Aufschub der Feindseligkeiten, nicht Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet". Diese Warnung Kants sollte man bedenken, wenn man nach Auswegen aus den Kriegen unserer Zeit suche, sagte der Kanzler.
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