Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts. Das neue Gesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem bisher noch geltenden. Die Novelle wurde aufgesetzt, um vor allem das Verkehrsressort aus der Verantwortung zu entlassen, das vom FDP-Minister Volker Wissing gesteuert wird. Das Umweltbundesamt schätzt, dass der von ihm verantwortete Sektor im Jahr 2024 rund 18 Prozent mehr CO2 ausstößt, als das gesetzliche fixierte Ziel erlaubt. Ohnehin hat der Verkehr seit dem Basisjahr 1990 kaum zum Klimaschutz beigetragen. Um die Kurve zu kriegen, müsste das Verkehrsministerium schnell neue Maßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und eine klima-orientierte Reform des Dienstwagenprivilegs beschließen. Doch statt das zu tun, was kein Hexenwerk wäre, sondern politischen Mut gegenüber den Autolobbys erforderte, verwässert die Ampel lieber das Gesetz. Das ist nicht nur peinlich, sondern verantwortungslos.
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