Kinderrechtsorganisation kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon

Berlin - Die Kinderrechtsorganisation "Terre des hommes" warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. "Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land", sagte Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin bei der Kinderrechtsorganisation.

"Der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten wird systematisch erschwert, sie sind Repressionen ausgesetzt und ständig von Inhaftierung, Folter und Abschiebung bedroht. Seit Mitte Oktober 2022 führt die libanesische Regierung systematisch sogenannte 'freiwillige Rückführungen' durch, bei denen es sich faktisch um rechtswidrige Abschiebungen handelt."

Die Perspektivlosigkeit und die Angst, an das Assad-Regime ausgeliefert zu werden, trieben viele Syrer und ihre Familien zur gefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über Zypern nach Europa: "Wenn die EU nun rund eine Milliarde Euro an den libanesischen Staat zahlt, damit dieser Menschen von der Flucht nach Europa abhält, ist das zynisch."

Die Organisation hatte immer wieder die Migrationspolitik der EU und das Handeln der Mitgliedsstaaten dafür kritisiert, dass Menschen auf dem Weg nach Europa leiden müssen: "In den letzten Monaten erreichen uns immer wieder Meldungen unserer Partnerorganisationen, dass Schutzsuchende in Booten auf dem Meer allein gelassen werden und die zuständigen Küstenwachen die Rettung verweigern. Es kommt immer wieder zu sogenannten Pushbacks auf das libanesische Festland. Dabei erleben Kinder Gewalt gegen sie oder ihre Familien, müssen Hunger und Durst ertragen, tragen Traumata davon oder verlieren sogar ihr Leben. Unsere Partner vor Ort tun ihr Möglichstes, um den Betroffenen rechtlich zur Seite zu stehen", so Schwarz weiter.

Die Kinderrechtsorganisation blickt besorgt auf die Entwicklung, dass die EU in den letzten Monaten bereits ähnliche Abkommen mit Tunesien und Ägypten geschlossen hat. Schwarz: "Bisher führten Migrationsabkommen dazu, dass die EU sich von autokratischen Regimen erpressbar macht - aber niemals zu einer Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen. Wir fordern auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, dass die EU ihre Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte endlich wieder ernst nimmt, statt sich mit Milliardendeals vermeintlich davon freizukaufen."