Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Streiks im Bau drohen

Berlin - Die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie und Baugewerbe lehnen den Schlichterspruch von Mitte April ab - damit drohen Streiks auf deutschen Baustellen. "Die Gremienabstimmung hat die satzungsgemäß erforderliche Mehrheit nicht erreicht", teilten die Verbände am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die IG Bau hatte zuvor mehr Lohn und Gehalt gefordert.

"Der Schlichterspruch weist leider schwere Mängel auf, die einer Zustimmung entgegenstehen", sagte Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber. "Dies betrifft etwa die einheitliche Festlegung aller Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr."

Jutta Beeke, Vizepräsidentin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und alternierende Vorsitzende der Verhandlungskommission, kritisierte, dass man bei der Ost-West-Angleichung kaum vorangekommen sei. "Auch der von der Gewerkschaft geforderte Respekt ist auf der Strecke geblieben. In einigen Lohngruppen gab es durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen. Das können wir als Arbeitgeber so nicht verantworten."

Neben den rechtlichen Mängeln verkenne der Schlichterspruch darüber hinaus die aktuellen Konjunkturfakten. Hierzu Uwe Nostitz: "Über alle Sparten hinweg verzeichnen wir eine real negative Umsatzentwicklung. Der Wohnungsbau steckt zudem in einer tiefen Krise. Diese baukonjunkturelle Realität spiegelt sich leider in dem tendenziell sehr hohen Schlichterspruch nicht wider, wohl aber die Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Hoffnung allein rettet aber keine Existenzen in der Krise."

Beeke und Nostitz betonen, dass die Arbeitgeberseite weiter verhandlungs- und gesprächsbereit sei, um Streiks zu vermeiden und Schaden von der Branche abzuwenden.