Vor dem CDU-Parteitag ab Montag in Berlin hat der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sich für eine klare Abgrenzung der Partei von einem politischen Islam in ihrem Grundsatzprogramm ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands. Aber ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Islamisten-Demos wie zuletzt in Hamburg führten mit ihren Rufen nach einem Kalifat "die übergroße Mehrheit der Muslime in Deutschland vor". "Hamburg zeigt, dass es richtig und notwendig ist, diese Debatte zu führen".
Eine entsprechende Passage zum Islam im Grundsatzprogramm der CDU war auf heftige Kritik muslimischer Verbände gestoßen. Beim Parteitag wird mit einer weiteren Debatte zu dem Thema gerechnet.
Voigt hält eine Leitkultur, wie sie im Programm der CDU erstmals formuliert wird, für notwendig. "Wir brauchen eine Hausordnung für unser Zusammenleben, eine Leitkultur. Und das muss mehr sein als der Verweis auf das Grundgesetz", sagte Voigt. "Einen Islam, der die Grundrechte nicht achtet oder die sexuelle Orientierung von Menschen nicht respektiert, wollen wir nicht tolerieren. Ein solcher Islam gehört nicht zu Deutschland, Kalifat und Scharia gehören nicht zu Deutschland", so der CDU-Politiker.
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