DJ CDU beschließt neues Grundsatzprogramm mit konservativerer Agenda
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die rund 1.000 Delegierte der Partei stellten sich auf dem Parteitag in Berlin einstimmig hinter das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU. Darin sieht sich die CDU als Volkspartei der Mitte. Gleichzeitig ist das neue Parteiprogramm deutlich konservativer als das bisherige aus dem Jahr 2007.
Mit Blick auf die Migrations- und Sozialpolitik will die CDU nun etwa mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit fordern. Außerdem sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. Die Partei bekennt sich zudem zur Schuldenbremse und will eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersversorgung. Bei den Klimazielen setzt die CDU auf einen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument.
Zuwanderer sollen zudem ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur abgeben und Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden.
Der Parteitag stellte sich auch hinter die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, die seit 2011 ausgesetzt ist.
Am morgigen dritten Tag des Parteitags in Berlin soll es hauptsächlich um die Europawahl im Juni gehen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/mgo
(END) Dow Jones Newswires
May 07, 2024 13:49 ET (17:49 GMT)
Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.
