EU will eingefrorene Vermögen für Aufrüstung der Ukraine nutzen

Brüssel - Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit.

Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf "Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands" geeinigt. Das Geld soll folglich dafür genutzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen und das Land im Kampf gegen die russische Aggression militärisch auszurüsten.

Ende März hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar für eine entsprechende Maßnahme ausgesprochen. Kritiker hatten aber rechtliche Bedenken angemeldet, ob Erträge einfach so abgeschöpft werden können, oder wie die Ukraine es fordert, auch das gesamte Vermögen selbst. So sind nicht nur staatliche russische Besitztümer eingefroren, sondern auch Werte von russischen Unternehmen und Privatpersonen. Die genauen Besitzverhältnisse sind dabei oft undurchsichtig.