Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (181). "Es kommen noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Deutschland", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dem Blatt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, "endlich im großen Stil" jene abzuschieben, "die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Geht es nach Sachsen-Anhalts Innenministerium, erfüllt das Land diese Ankündigung in höherem Maße als große Teile der Republik. Sachsen-Anhalt habe 2023 insgesamt 535 ausreisepflichtige Migranten abgeschoben - das sei ein Plus von 54 Prozent im Vergleich zu 2022. "Bundesweit wurden die Abschiebungszahlen nur um 27 Prozent erhöht", betonte das Innenministerium.
Zur Begrenzung illegaler Migration hatten einige EU-Staaten im Herbst 2023 temporär Grenzkontrollen eingerichtet. Kontrollen gibt es unter anderem an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. "Die im Oktober 2023 eingeführten temporären Binnengrenzkontrollen zeigen bis heute Wirkung", sagte Zieschang nun. "Deshalb müssen sie auch fortgesetzt werden, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind." Eigentlich sind Binnengrenzkontrollen in der EU nicht vorgesehen - sie dürfen nur für begrenzte Zeit veranlasst und verlängert werden.
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