DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK/11. und 12. Mai 2024
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Scholz: Haushalt wird im Juli stehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einigung beim Haushalt für Juli in Aussicht gestellt und Kürzungen zulasten von Rentnern ausgeschlossen. "Haushalt wird uns jetzt beschäftigen", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Konnte man schon nachlesen im Januar und Februar, dass es jetzt los geht und Anfang Juli der Haushalt steht", sagte Scholz.
Scholz weist Kritik aus der Wirtschaft zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die Bundesregierung tue nicht genug für die Wirtschaft. Seine Regierung tue eine Menge, um die Wirtschaft zu unterstützen, sagte Scholz bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag. "Wir haben gerade ein massives Entlastungspaket für die Wirtschaft durch Bundestag und Bundesrat gebracht," sagte Scholz mit Blick auf das "Wachstumschancengesetz" der Ampel.
Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf kritisiert. "Es gibt Grenzen des Protests. In Grünheide ist diese Grenze leicht zu finden: Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Protestler tragen immer auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren." Insgesamt müsse man gerade sehr aufpassen, dass die Protestformen nicht immer radikaler würden. In Folge der Straßenblockaden während der Bauernproteste seien zum Beispiel mehrere Menschen verletzt worden.
Sonntagstrend: AfD fällt in Wählergunst auf Jahrestief
Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im repräsentativen Sonntagstrend des Instituts Insa für Bild am Sonntag ein Jahrestief. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und so wenig wie zuletzt im Mai 2023. Zugleich gewinnen die Grünen einen Punkt auf 13 Prozent hinzu. Alle anderen Parteien halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Union erreicht 30 Prozent, die SPD 15 Prozent, die FDP 5 Prozent und das BSW 7 Prozent.
Telekom-Kundenservice am Sonntag kurzfristig bestreikt
Zusätzlich zu dem bereits angekündigten Streik am Montag bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft Verdi Mitarbeiter im Telekom-Kundeservice (DT Service GmbH) bereits am Sonntag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Damit soll kurzfristig der Druck auf die Arbeitgeberseite vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am Montag und Dienstag erhöht werden, teilte Verdi mit. "In der entscheidenden Verhandlungsrunde muss es eine deutliche Bewegung geben, wenn ein längerer Konflikt abgewendet werden soll", sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert.
Rheinmetall-Chef Papperger fordert europäischen Rüstungs-Champion
Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. "Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen", so der Manager im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr."
Apple-Store-Mitarbeiter in Maryland stimmen für Streik
In den USA droht der erste Streik von Apple-Mitarbeitern. Die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter eines Apple Stores im US-Bundesstaat Maryland haben sich am Samstag für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Damit haben sie die Gewerkschaft autorisiert, in den Verhandlungen mit Apple jederzeit zum Streik aufzurufen.
US-Bericht wirft Fragen über Schutz von Zivilisten durch Israel auf
Ein lange erwarteter Bericht der Biden-Regierung zu Israels Nutzung amerikanischer Waffen in der seit sieben Monaten andauernden Offensive in Gaza zeichnet ein kritisches Bild der Bemühungen des israelischen Militärs, Zivilisten zu schützen. Der Bericht, der dem US-Kongress am Freitag vorgelegt wurde, vermeidet aber eindeutige Schlussfolgerungen zu der Frage, ob Israel gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
Mehr als 300.000 Palästinenser aus Rafah geflüchtet
Israels hat seine Operation zur Bekämpfung der Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ausgeweitet. Mehr als 300.000 Palästinenser sind aus der Stadt geflohen. In den bereits geräumten Gebieten weiter im Norden sind unterdessen neue Kämpfe ausgebrochen.
Chinas Verbraucherpreise im April erneut leicht gestiegen
Die chinesischen Verbraucherpreise haben im April den dritten Monat in Folge zugelegt. Der Verbraucherpreisindex stieg um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus offiziellen Daten hervorgeht. Im März war der Index noch um 0,1 Prozent gestiegen. Ökonomen hatten mit einem Plus von 0,2 Prozent gerechnet. Der Erzeugerpreisindex sank unterdessen um 2,5 Prozent zum Vorjahr. Es war der 19. Rückgang in Folge.
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May 12, 2024 11:45 ET (15:45 GMT)
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