Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar.
Das Erstaunliche am ganzen bisherigen Vorgang ist, trotz aller Verzögerungen und Kritik, die enthusiastische Wahrnehmung der Sache durch den Gesundheitsminister. Bei den von der Reform Betroffenen hingegen mehren sich die Sorgenfalten. Zu den üblichen Problemen der Krankenhäuser wie Personalmangel oder hohe Energiekosten kommt nun noch die fehlende Planungssicherheit. Ärzte geraten bei der Gestaltung ihrer Karriere aus dem Tritt. Jeder Wechsel des Arbeitsplatzes will auch von Pflegekräften gut überlegt sein. Kommunal- und Landespolitiker kommen ins Schwitzen, weil sie den Wandel der Krankenhauslandschaft organisieren und erklären müssen.
Anders stellt sich die Situation für Patienten dar. Lauterbach hat recht: Ein Krankenhausaufenthalt kann für sie gefährlich sein, und das kann mit der wirtschaftlichen Not vieler Kliniken zu tun haben. Es ist aber eine Frechheit, Kranke und Beitragszahler auf eine strahlende, reformierte Zukunft der stationären Versorgung zu vertrösten und ihnen so erhöhte Kassenbeiträge schmackhaft zu machen. Und dann hinterher Beitragssenkungen für St. Nimmerlein zu versprechen, wenn die geniale Reform irgendwann einmal ihre Wirkung entfaltet. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, sagte einmal ein anderer deutscher SPD-Politiker. Was aber macht ein Arzt mit Visionen? Er wird Gesundheitsminister.
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