Attentismus und politische Tristesse endlich beenden
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der Ampel-Koalition. Permanenter Streit auf offener Bühne verbunden mit einer ideologiegetriebenen und häufig realitätsfernen Politik sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Sie verschrecken Bürger, Unternehmen und Investoren. Miniwachstum, Insolvenzen und Unternehmensabwanderungen sind die Folge. Wenn die Ampel so weitermacht, ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Negativtrend auch auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir erleben einen veritablen Stillstand in Deutschland in vielen Bereichen, ohne dass die Ampel-Koalition gegensteuert. Die selbsternannte Fortschrittskoalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Ihre politische Agenda liegt in Trümmern.
Die Zerstrittenheit zeigt sich aktuell auf massive Art und Weise in der Haushaltspolitik. Ministerien, die die Vorgaben zur Haushaltsaufstellung 2025 nicht einhalten, sowie Fraktionen von SPD und Grünen, die sich für eine ausufernde Schuldenpolitik und das "Schleifen" der Schuldenbremse aussprechen. Nicht die Schuldenbremse wird - wie von SPD und Grünen gerne suggeriert - zum Wohlstandsrisiko für Deutschland, sondern die Politik der Ampel. Haushaltspolitik hat sich an dem Machbaren zu orientieren. Doch diese Koalition verweigert sich der Realität und lebt über ihre Verhältnisse. Die Liste der Wünsche und Begehrlichkeiten geht weit über die Haushaltsmöglichkeiten hinaus. Die typische Antwort der Koalition: erneut höhere Schulden als im Finanzplan unterstellt.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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