DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz: Steuerschätzung mit Mindereinnahmen war "nicht so überraschend"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Steuermindereinnahmen für den deutschen Fiskus in den kommenden Jahren gerechnet und hält an dem Zeitplan für den Bundeshaushalt 2025 fest. Die Regierung sei mit den Haushaltsberatungen im Plan, wie Scholz während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu erklärte.
Lindner will Ministerien dauerhafter Erfolgskontrolle unterwerfen - Magazin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut einem Magazinbericht sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck werde er eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" für alle Bundesministerien installieren, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium.
Verkehrsministerium plant keine Pkw-Maut
Das Bundesverkehrsministerium hat die Anregung der fünf Wirtschaftsweisen zurückgewiesen, eine Pkw-Maut einzuführen, um bessere Straßen zu finanzieren. "Wir haben natürlich diese wissenschaftliche Überlegung zur Kenntnis genommen, aber werden sie nicht verfolgen", sagte Ministeriumssprecherin Simone Nieke bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage.
Koalition einigt sich auf Beschleunigung für Ausbau von Windrädern und Anlagen
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes verständigt, mit denen etwa Windkraftanlagen schneller genehmigt werden sollen. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Einigung einen "Meilenstein" auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren. "Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", sagte Habeck nach der Einigung. Insgesamt würden mit der Novelle Hindernisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt.
USA
US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Apr +0,2% gegen Vormonat
US/Index der nachlaufenden Indikatoren Apr +0,4% gg Vm
US/Index der Frühindikatoren Apr -0,6% gegen Vormonat
DJG/DJN/apo/sha
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May 17, 2024 13:00 ET (17:00 GMT)
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