SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum

Berlin - Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen.

"In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und verantwortbar, deutsche Flugabwehrraketen-Truppen auf Nato-Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu stationieren, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen - beispielsweise mit Patriot-Systemen", sagte der Verteidigungspolitiker Joe Weingarten dem "Spiegel". Weingarten ergänzte, dass keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten. Luftverteidigungssysteme an der Grenze von Nato-Staaten zur Ukraine könnten weit in den ukrainischen Luftraum hineinwirken.

Entscheidend sei die Kooperationsbereitschaft der westlichen Nachbarn der Ukraine. "Wir müssen in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, allen voran in Polen, der Slowakei und Ungarn, für eine solche Unterstützung und Beteiligung werben", so Weingarten.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bezeichnete die Luftverteidigung als "Achillesferse" der ukrainischen Armee. "Es fehlen Verteidigungssysteme und Raketen, um wichtige Infrastruktur und die Menschen in der Ukraine zu schützen", so Schwarz gegenüber dem "Spiegel". Daher müssten Alternativen erwogen werden: "Dazu gehört auch die Überlegung, aus den Nato-Bündnisländern heraus den Schutz der Ukraine zu sichern", sagte er.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich kürzlich klar gegen Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum ausgesprochen, nachdem sich Vertreter von Grünen, FDP und CDU dafür offen gezeigt hatten. Auch Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sich skeptisch. "Ich hege große Zweifel, ob der Vorschlag, westliche Flugabwehrsysteme an die ukrainische Grenze zu stellen, viele Unterstützer finden wird. Welche sollen das denn sein", sagte Roth dem "Spiegel". Der Sozialdemokrat verwies auf den bisher ausbleibenden Erfolg der deutschen Initiative, Partnerstaaten zur Abgabe von Patriot-Einheiten an Kiew zu bewegen. "Diese Systeme könnten in der Ukraine ganz konkret Menschenleben retten. Aber in Europa fehlt es derzeit offenkundig am Willen oder der Fähigkeit, alles auf eine Karte zu setzen, um den russischen Imperialismus zu stoppen", beklagte Roth.