Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Tel Aviv - Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, "hinreichende Anhaltspunkte" für "strafrechtliche Verantwortung" für "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben.

Israels Außenminister Israel Katz sprach bezüglich der Vorgänge von einem "Theater der Absurdität" und nannte die Entscheidung des Chefanklägers einen "hemmungslosen Frontalangriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza". Israel werde niemals das Recht auf Selbstverteidigung, "auf die Rückführung aller Entführten und auf den Sieg über die Hamas aufgeben", so Katz weiter.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, um den Kampf gegen die Entscheidung aufzunehmen. Ebenfalls sei beabsichtigt, mit den "Außenministern führender Länder in aller Welt" zu sprechen, um sie dazu zu drängen, sich möglichen Folgen einer Anklageerhebung zu widersetzen.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Mitglied des dreiköpfigen Kriegskabinetts, Benny Gantz, zeigte sich ebenfalls empört: "Die Führer eines Landes, das zum Schutz seiner Bürger in die Schlacht gezogen ist, auf eine Stufe mit blutrünstigen Terroristen zu stellen, ist moralische Blindheit und eine Verletzung seiner Pflicht und Fähigkeit, seine Bürger zu schützen", schrieb Gantz am Nachmittag auf X/Twitter.

Der israelische Finanzminister und Vorsitzende der nationalistischen Partei "Mafdal", Bezalel Smotrich, sprach von "Heuchelei und Judenhaus". "Diese Haftbefehle werden der letzte Nagel zur Auflösung dieses politischen und antisemitischen Gerichts sein", so Smotrich. "Israel wird sich weiterhin verteidigen und seine Feinde ausrotten, und die Geschichte wird über diejenigen richten, die sich auf die Seite der Nazis, der Hamas und gegen das Licht und die Güte des Staates Israel gestellt haben." Smotrich ist ebenfalls zuständig für den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten und gilt als Hardliner im Kampf gegen die Hamas.

Am Morgen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt zu haben. Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist unklar.