Der Städteverband unterstützt die Kulturbotschaft, die der Ständerat in der kommenden Sommersession behandelt. Er setzt sich zudem für die Verlängerung der Bundesbeiträge an die Kitas, für eine Strategie zur Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung sowie für mehr Lärmschutz ein. Die Sessionsvorschau des Städteverbandes.
Die Städte begrüssen die Stossrichtung der Kulturbotschaft 2025 bis 2028. Sie sind wichtige Akteure in der Kulturlandschaft, indem sie selbst viel Aufwand für ein reichhaltiges Kulturangebot betreiben. Die Botschaft soll unter anderem eine faire Entlöhnung, berufliche Vorsorge und Chancengerechtigkeit für Kulturschaffende sicherstellen. Insgesamt stehen die hohen Ambitionen jedoch in einem gewissen Widerspruch zum vorgesehenen Finanzrahmen.
Der Städteverband steht ohne Wenn und Aber hinter dem Anliegen, die Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende 2026 zu verlängern. Die finanziellen Mittel des Bundes sollen gewährleistet bleiben, bis das Parlament die momentan laufenden Arbeiten an einer Folgelösung abgeschlossen hat. Der Städteverband erachtet die die Kontinuität in der Kitafinanzierung als unabdingbar.
Der Nationalrat behandelt eine Motion, die eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung verlangt. Die Städte stehen hinter dem Anliegen: Da die Zahl der betagten Menschen stetig zunimmt und deren Zugang zu Hilfe und Betreuung ungenügend ist, sind auch die Städte stark gefordert.
Schliesslich dürfte das Parlament in der Sommersession die Revision des Umweltschutzgesetzes abschliessen. Die Städte sind mit den bisherigen Beschlüssen unzufrieden. Zwar ist es richtig, dass der Zielkonflikt zwischen Lärmschutz und vermehrter Bautätigkeit angegangen wird. Doch die Vorlage bevorzugt - Stand heute -einseitig das Bauen. Der Städteverband begrüsst jedoch die Vorschläge bezüglich Altlastensanierung, die ebenfalls in der USG-Revision behandelt werden.
Mehr Informationen
Die gesamten Sessionsvorschauen können hier heruntergeladen werden:
- Nationalrat (https://staedteverband.ch/cmsfiles/nr_de.pdf?v=20240521152915)
- Ständerat (https://staedteverband.ch/cmsfiles/sr_de.pdf?v=20240521152915)
Pressekontakt:
Martin Flügel, Direktor Schweiz. Städteverband: martin.fluegel@staedteverband.ch / 079 743 90 05
Original-Content von: Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.ch/de/pm/100017932/100919674
© 2024 news aktuell-CH
