Freiburg (ots) -
Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier. Der Fokus, den die Gerichte in Den Haag nun auf Israel legen, führt aber noch eine andere Entwicklung vor Augen: Israels Justiz hat an Ansehen verloren. (...) Das hat sich Israels Regierung selbst zuzuschreiben. Ihre Attacken auf die Justiz bleiben im Ausland nicht unbemerkt. (...) https://www.mehr.bz/khs146o
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Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier. Der Fokus, den die Gerichte in Den Haag nun auf Israel legen, führt aber noch eine andere Entwicklung vor Augen: Israels Justiz hat an Ansehen verloren. (...) Das hat sich Israels Regierung selbst zuzuschreiben. Ihre Attacken auf die Justiz bleiben im Ausland nicht unbemerkt. (...) https://www.mehr.bz/khs146o
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