DJ Von der Leyen wirbt für gemeinsame europäische Luftverteidigung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung ausgesprochen, will aber die Mitgliedsstaaten über die Form der gemeinsamen Finanzierung entscheiden lassen. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Parteien rechts der Mitte im Europäischen Parlament nach den Wahlen schloss von der Leyen eine Kooperation mit Frankreichs Rassemblement National von Marine Le Pen wegen deren Positionen zu Russland aus. Eine Zusammenarbeit mit der Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnte sie hingegen nicht grundsätzlich ab.
Mit rechtskonservativen und linken Parteien sei eine Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen möglich, sagte von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl auf dem WDR-Europa. Zu den Kriterien gehörten die Unterstützung Europas, des Rechtsstaates und der Ukraine.
Im Europaparlament gebe es keinen Fraktionszwang und man müssen von Fall zu Fall Mehrheiten finden. Im EU-Rat mit den 27 Staats- und Regierungschefs gelte häufig das Prinzip der Einstimmigkeit. Hier arbeite man gut zusammen. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Europa handlungsfähig ist in rauen und in schwierigen Zeiten", sagte von der Leyen.
Zwei Finanzierungswege für gemeinsame Luftverteidigung
Die EU-Kommissionspräsidentin sprach sich auf der Konferenz auch für höhere Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung der Region aus. Dazu gehöre eine gemeinsame europäische Luftverteidigung. Diese sei als Initiative von Deutschland gestartet und sei nun von Frankreich aufgegriffen worden. Auch die Ministerpräsidenten von Polen und Griechenland hätten sich positiv dazu geäußert.
"Jetzt ist die Frage, wenn das ein gemeinsames europäisches Projekt ist, dann müssen wir das auch gemeinsam finanzieren", sagte von der Leyen. Hier sei die Rechnung ganz einfach. Es gebe zwei Wege das zu tun. Entweder würden sogenannte nationale Beiträge bereitgestellt, indem die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ihren Teil ins europäische Budget einzahlten. Oder aber das Geld würde über sogenannte Eigenmittel der EU geniert, wie etwa über Steuern und Abgaben, die dann direkt an die europäische Ebene fließen würden, um die gemeinsame europäische Luftverteidigung zu finanzieren.
Sie selbst wollte sich nicht konkret auf einen der beiden Finanzierungswege festlegen, da diese Entscheidung den Staats- und Regierungschefs zustünde. Wichtig sei aber zunächst, dass die EU entscheide, ob man das wolle oder etwas anderes und ob man es gemeinsam europäisch finanzieren wolle. Wenn man dies bejahe, dann müsse man wählen zwischen den beiden Methoden.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein gemeinsamer Luftabwehrschirm richtig ist, das nach vorne zu bringen. Aber dann ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, das eine oder das andere zu entscheiden. Es ist nicht eine Entscheidung der Kommission", sagte sie.
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May 27, 2024 10:06 ET (14:06 GMT)
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