Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen

Brüssel - Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. "Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen 'Brüdern Italiens' im EU-Parlament auszuschließen", sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni der "Welt" (Freitagausgabe).

Die europäische Sozialdemokratie hätten bereits öffentlich einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien eine verbindliche Absage erteilt. "Das erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien", so Barley.

Hintergrund sind aktuelle Äußerungen von der Leyens, die als Spitzenkandidatin den Wahlkampf der europäischen Konservativen (EVP) für die Wahlen zum EU-Parlament anführt, künftig mit Meloni zusammenarbeiten zu wollen.

"Meloni ist eine Wölfin im Schafspelz, die sich gegenüber der europäischen Öffentlichkeit handzahm und freundlich gibt, aber nur darauf wartet, mit neuen Verbündeten wie Le Pen mittelfristig neue rechtsextreme Mehrheiten in Europa organisieren zu können", sagte Barley weiter.

Melonis 'Brüder Italiens', so Barley, seien keine demokratische Partei, die sich rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet fühle. "Abgeordnete der Partei zeigen im italienischen Parlament ungeniert den Hitlergruß, Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der auch Melonis Schwager ist, spricht ganz offen rechtsextreme Gedanken über einen sogenannten großen Bevölkerungsaustausch aus und Melonis Regierung versucht, den staatlichen Fernsehsender Rai für ihre Partei zu kapern, indem sie alle wichtigen Posten mit Parteianhängern besetzt und kritische Kommentatoren feuert."

Besonders bedrückend sei aber, dass Meloni eine Parlamentsreform anstrebe, bei der die stärkste Partei - wie zuletzt die 'Brüder Italiens' mit knapp 26 Prozent - künftig automatisch über 55 Prozent der Abgeordneten Sitze verfügen soll und damit eine absolute Mehrheit habe. "Das hat nichts mit Demokratie zu tun", erklärte Barley, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist. Sie kritisierte zudem, dass Meloni die Kontrolle der Ministerpräsidentin durch Parlament und Staatspräsident weitgehend aushebeln wolle.

Die "Fratelli d'Italia" sind 2012 aus der "Alleanza Nazionale" hervorgegangen, der Nachfolgepartei des "Movimento Sociale Italiano", die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Das Parteilogo der "Fratelli" zeigt weiterhin eine grün-weiß-rote Flamme, die aus einem stilisierten Grab aufsteigt. In rechtsextremen Kreisen wird als Symbol für den Geist Mussolinis gesehen. Meloni selbst hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als "guten Politiker" bezeichnet.