Was die Koalition aus SPD, Grünen und FDP seit ihrem Amtsantritt inhaltlich auf den Weg gebracht hat, bilanziert rückblickend ein Viertel positiv. Der Umgang zwischen den Koalitionspartnern überzeugt nur eine Minderheit von zehn Prozent, genauso wenig (elf Prozent) sind zufrieden, wie die Regierung ihre Politik erklärt und vermittelt.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit unverändert auf 15 Prozent. Die Union käme weiter auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und lägen bei 14 Prozent. Auch die FDP verliert einen Punkt und läge mit vier Prozent derzeit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent und wäre damit weiter zweitstärkste Kraft. Sowohl die Partei Die Linke als auch die Freien Wähler kämen aktuell auf drei Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt in der Sonntagsfrage bei fünf Prozent. Auf alle anderen Parteien würden sieben Prozent entfallen.
Dass eine unionsgeführte Koalition anstehende Aufgaben besser lösen könnte, glaubt gut jeder Fünfte (22 Prozent; -2 im Vgl. zu Dezember 2023), die Hälfte (51 Prozent; -1) rechnet mit keinem Unterschied, jeder Sechste (17, +-0) mit schlechteren Lösungen.
Etwa ein Viertel (26 Prozent) sieht in Merz einen guten Kanzlerkandidaten, etwa jeder Dritte attestiert Wüst (34 Prozent) und Söder (34 Prozent) entsprechende Kandidatenqualitäten. Im Urteil der Unions-Anhänger liegt der CSU-Chef vorn (52 Prozent der Unions-Anhänger), Merz (48 Prozent) und Wüst (46 Prozent) folgen knapp dahinter.
Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiter nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Wahlberechtigten. 57 Prozent sind mit seiner Arbeit derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu Anfang Mai). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (34 Prozent; +1) zufrieden; knapp zwei Drittel (60 Prozent) sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. 30 Prozent äußern sich zufrieden über den Wirtschaftsminister Robert Habeck (+3 im Vgl. zu April 2024), 62 Prozent sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind aktuell 24 Prozent zufrieden (+2 im Vgl. zu Anfang Mai); drei Viertel (72 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht derzeit 23 Prozent Zufriedenheit (+3); 69 Prozent sind mit seiner Arbeit aktuell unzufrieden.
Aus der Opposition überzeugt CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz 29 Prozent der Wahlberechtigten (+2); eine Mehrheit (59 Prozent) ist mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit der Vorsitzenden des BSW Sahra Wagenknecht sind 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu April 2024) zufrieden; 56 Prozent unzufrieden. Mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sind 17 Prozent zufrieden (-3 im Vgl. zu Anfang Mai); 66 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
Die AfD ist derzeit von ihren Umfragehöchstständen zu Jahresbeginn entfernt, hätte bei einer am Sonntag stattfinden Bundestagswahl aber unverändert gute Chancen auf einen zweiten Platz. Zwei Drittel der Bundesbürger bewerten die AfD als Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Eine gewachsene Mehrheit von 75 Prozent (+6 im Vgl. zu Juli 2023) meint, in der AfD gibt es zu viele Rechtsextreme. Zugleich äußern 44 Prozent Zustimmung, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+1 im Vgl. zu Februar 2024).
In der letzten Woche wurden Vorfälle wie auf Sylt publik, wonach öffentlich fremdenfeindliche Liedtexte gesungen wurden. Sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) sind über derartige Vorfälle besorgt, ein gutes Drittel (36 Prozent) weniger oder gar nicht. Abgesehen von den AfD-Anhängern zeigen sich die Wähler aller Parteien mehrheitlich beunruhigt.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
