Wagenknecht will im Bundestag über Verbrenner-Aus abstimmen

Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über einen Antrag zum Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Die Gruppe fordert darin, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass "Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden", wie der "Spiegel" am Freitag berichtet.

"Im Bundestag wird sich zeigen, ob die Union Wahlkampfgetöse betreibt oder zu industriepolitischer Vernunft gekommen ist", sagte Wagenknecht. "Ich fordere Friedrich Merz auf, mit dem BSW und anderen gegen das Verbrenner-Aus zu stimmen."

Die CO2-Emissionsnormen der EU sehen kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor, es erfordert jedoch für das Jahr 2035 eine Minderung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen von 100 Prozent im Vergleich zu 2021. CDU und CSU wollen diese Regelung kippen, wie es in ihrem Europawahlprogramm heißt.

Dies sei unglaubwürdig, so Wagenknecht. Die Union habe die Regelung selbst mitzuverantworten. Statt haarsträubender Verbote brauche es Technologieoffenheit und damit eine Zukunft für hocheffiziente Verbrenner.

Laut ADAC liegt der Wirkungsgrad bei Elektroautos bei 70 Prozent, während Dieselmotoren lediglich auf eine Effizienz von 45 Prozent und Benzinmotoren sogar nur auf 20 Prozent kommen. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten. Bis 2040 muss sich dies dann auch auf die Straßen umsetzen: Dann sollen 60 Prozent aller täglich genutzten Fahrzeuge E-Autos sein.