Düsseldorf - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift an das Landesschiedsgericht hervor, die am 29. Mai versandt wurde und über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet.
Der Vorstand begründet den angestrebten Parteiausschluss darin damit, dass Helferich "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als 'Viecher' adressiert" habe. Damit habe Helferich in schwerwiegender Weise gegen das Grundgesetz und das Grundsatzprogramm der AfD verstoßen, heißt es in der Antragsschrift.
Damit bezieht sich der Landesvorstand auf ein Instagram-Posting von Helferich aus dem Mai dieses Jahres. Damals hatte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung zufolge das Foto eines Autospiegel-Anhängers mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" und dem Hashtag "Remigration" gepostet. Der Landesvorstand nennt das Posting in der Klageschrift eine "besonders krass die Menschenwürde verletzende Abqualifizierung von Migranten".
Die Antragsteller um AfD-Landeschef Martin Vincentz erheben in dem Antrag auf den Parteiausschluss weitere schwere Vorwürfe gegen Helferich. Dieser kündige mit der Abqualifizierung von Migranten und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund als "Viecher" "jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen auf und bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation". Die Szenarien, "die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte", so der NRW-Landesvorstand.
In einem Posting zur AfD-nahen Aktivistin Ronai Chaker, die jesidischer Herkunft und Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist, habe Helferich zum Ausdruck gebracht "dass für ihn Personen jesidischer Herkunft per se nicht und niemals Deutsche sein oder werden können", heißt es in der Klageschrift weiter. Helferich vertrete damit einen "ethnisch-biologischen Volksbegriff, welcher die Zugehörigkeit zu einer Ethnie als unveränderliche, quasi anlagebedingte 'Substanz' betrachtet" und verknüpfe diesen Volksbegriff "mit politischen Zielstellungen, mit denen die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigkeiten in Frage gestellt wird, und zwar in gravierender Weise".
Laut der "Welt" behält sich Helferich vor, vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Mitgliedsrechte zurückzuerhalten. Demnach soll Helferich auch eine Kandidatur für den Bundesvorstand erwägen.
Der Vorstand begründet den angestrebten Parteiausschluss darin damit, dass Helferich "die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als 'Viecher' adressiert" habe. Damit habe Helferich in schwerwiegender Weise gegen das Grundgesetz und das Grundsatzprogramm der AfD verstoßen, heißt es in der Antragsschrift.
Damit bezieht sich der Landesvorstand auf ein Instagram-Posting von Helferich aus dem Mai dieses Jahres. Damals hatte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung zufolge das Foto eines Autospiegel-Anhängers mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" und dem Hashtag "Remigration" gepostet. Der Landesvorstand nennt das Posting in der Klageschrift eine "besonders krass die Menschenwürde verletzende Abqualifizierung von Migranten".
Die Antragsteller um AfD-Landeschef Martin Vincentz erheben in dem Antrag auf den Parteiausschluss weitere schwere Vorwürfe gegen Helferich. Dieser kündige mit der Abqualifizierung von Migranten und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund als "Viecher" "jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen auf und bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation". Die Szenarien, "die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte", so der NRW-Landesvorstand.
In einem Posting zur AfD-nahen Aktivistin Ronai Chaker, die jesidischer Herkunft und Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten ist, habe Helferich zum Ausdruck gebracht "dass für ihn Personen jesidischer Herkunft per se nicht und niemals Deutsche sein oder werden können", heißt es in der Klageschrift weiter. Helferich vertrete damit einen "ethnisch-biologischen Volksbegriff, welcher die Zugehörigkeit zu einer Ethnie als unveränderliche, quasi anlagebedingte 'Substanz' betrachtet" und verknüpfe diesen Volksbegriff "mit politischen Zielstellungen, mit denen die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigkeiten in Frage gestellt wird, und zwar in gravierender Weise".
Laut der "Welt" behält sich Helferich vor, vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Mitgliedsrechte zurückzuerhalten. Demnach soll Helferich auch eine Kandidatur für den Bundesvorstand erwägen.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
