Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür jetzt alles vorzubereiten. "Das setzt zwar eine gründliche Prüfung voraus, aber ich glaube, dass wir genug Material haben, um in diesen Prozess einzusteigen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
Mit Blick auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, von denen mindestens einer ein solches Verfahren beantragen müsste, äußerte Steffen, die müssten sich jetzt eine Meinung dazu bilden. "Man ist schon jetzt handlungsfähig und muss keine neue Einschätzung abwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klare Kriterien aufgestellt", sagte er der FAZ. "In deren Prüfung können die drei Bundesorgane einsteigen."
Der Jurist Steffen, der in Hamburg einst auch Justizsenator war, fügte zudem ein neues Argument an, wie ein solches Verbot gelingen könnte: "Die Bundespartei hat die Möglichkeit, jederzeit zu intervenieren, wenn etwas schiefgeht", sagte er mit Blick auf einzelne als rechtsextrem eingestufte Landesverbände. "Auch bei den drei Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch gelten, könnte sie einschreiten", fügte er an. "Aber was tut sie? Nichts. Dieses Unterlassen der Bundespartei kann für ein Verbot relevant werden."
Diese Argumentation könne dazu beitragen, die Heterogenität der Partei als Hürde für ein Verbot zu überwinden. "Es kann ein Pfeiler der Begründung sein, die anspruchsvoll ist", sagte Steffen der FAZ. "Das Parteiprogramm ist bei der AfD nicht ergiebig, extremistisch fällt sie woanders auf. Das ist offenkundig ihre Strategie. Umso wichtiger ist deshalb, wie der Bundesverband auf extremistische Äußerungen einzelner Funktionsträger reagiert. Wenn etwa der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg äußert, er wolle den Parteienstaat abschaffen, wäre es Aufgabe des Bundesverbands, sich zu distanzieren."
Es gibt noch eine weitere Säule, die ein Verbotsverfahren tragen würde, fügte Steffen an. "Die Entscheidung eines Bundesparteitages für die Kandidaten bei der Europawahl. Und für wen entscheidet der sich? Für Maximilian Krah, der ein Buch geschrieben hat, in dem doch alles drinsteht." Niemand könne von dessen Ansichten überrascht gewesen sein. "Die Partei stand mehrmals an einem Scheideweg und hat sich bewusst gegen den gemäßigten Kurs entschieden. Das ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen eines Verbotsverfahrens."
Mit Blick auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, von denen mindestens einer ein solches Verfahren beantragen müsste, äußerte Steffen, die müssten sich jetzt eine Meinung dazu bilden. "Man ist schon jetzt handlungsfähig und muss keine neue Einschätzung abwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klare Kriterien aufgestellt", sagte er der FAZ. "In deren Prüfung können die drei Bundesorgane einsteigen."
Der Jurist Steffen, der in Hamburg einst auch Justizsenator war, fügte zudem ein neues Argument an, wie ein solches Verbot gelingen könnte: "Die Bundespartei hat die Möglichkeit, jederzeit zu intervenieren, wenn etwas schiefgeht", sagte er mit Blick auf einzelne als rechtsextrem eingestufte Landesverbände. "Auch bei den drei Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch gelten, könnte sie einschreiten", fügte er an. "Aber was tut sie? Nichts. Dieses Unterlassen der Bundespartei kann für ein Verbot relevant werden."
Diese Argumentation könne dazu beitragen, die Heterogenität der Partei als Hürde für ein Verbot zu überwinden. "Es kann ein Pfeiler der Begründung sein, die anspruchsvoll ist", sagte Steffen der FAZ. "Das Parteiprogramm ist bei der AfD nicht ergiebig, extremistisch fällt sie woanders auf. Das ist offenkundig ihre Strategie. Umso wichtiger ist deshalb, wie der Bundesverband auf extremistische Äußerungen einzelner Funktionsträger reagiert. Wenn etwa der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg äußert, er wolle den Parteienstaat abschaffen, wäre es Aufgabe des Bundesverbands, sich zu distanzieren."
Es gibt noch eine weitere Säule, die ein Verbotsverfahren tragen würde, fügte Steffen an. "Die Entscheidung eines Bundesparteitages für die Kandidaten bei der Europawahl. Und für wen entscheidet der sich? Für Maximilian Krah, der ein Buch geschrieben hat, in dem doch alles drinsteht." Niemand könne von dessen Ansichten überrascht gewesen sein. "Die Partei stand mehrmals an einem Scheideweg und hat sich bewusst gegen den gemäßigten Kurs entschieden. Das ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen eines Verbotsverfahrens."
© 2024 dts Nachrichtenagentur
