DJ Union klar stärkste Kraft bei Europawahl vor der AfD - SPD und Grüne stürzen ab
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Union ist aus der Europawahl in Deutschland mit großem Abstand als stärkste Kraft hervorgegangenen, wie erste Hochrechnungen ergaben. Deutliche Zugewinne konnte die AfD verzeichnen, die hinter den Unionsparteien und vor allen drei Regierungsparteien auf Platz zwei landete. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz verlor an Zustimmung und landete nur auf Platz drei. Die Grünen waren die klaren Verlierer der Europawahl. Die FDP verlor ebenfalls, während das Bündnis Sahra Wagenknecht deutlich vor den Linken lag.
Das vorläufige Wahlergebnis ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition in Berlin und dürfte die Streitereien innerhalb der Regierungsparteien weiter befeuern. Die CDU forderte angesichts des Wahldebakels der Ampel-Parteien die Regierung zu einem Kurswechsel oder zu Neuwahlen auf.
In der Europäischen Union (EU) insgesamt zeichnet sich laut Medienberichten nach ersten Hochrechnungen bei den Wahlen in den 27 Ländern ein Sieg des konservativen Mitte-Rechts-Bündnisses der EVP um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ab. Es landete vor den Sozialdemokraten und den dann folgenden Liberalen. Die Grünen verloren auch hier deutlich. Die rechten Parteien legten bei der Wahl zum Europaparlament mit den 720 Parlamentssitzen insgesamt zu. Mit dem Sieg für das Mitte-Rechts-Bündnis steigen die Chancen von der Leyens auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.
CDU und CSU bekamen in Deutschland zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen und waren damit knapp doppelt so stark wie die zweitstärkste Partei AfD und in etwa so stark wie alle drei Regierungsparteien zusammen, so die ersten Hochrechnungen laut dem Fernsehsender ZDF. Die Union legte 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zu den 28,9 Prozent bei der Europawahl 2019 zu und verzeichnete noch größere Zugewinne gegenüber der Bundestagswahl 2021, wo sie auf 24,1 Prozent der Stimmen kam.
Die AfD landete bei 16,4 Prozent und gewann damit 5,4 Prozentpunkte gegenüber der letzten Europawahl und 6,1 gegenüber der Bundestagswahl hinzu. Sie verbuchte diese Zugewinne trotz der jüngsten Skandale und Spionagevorwürfe um ihre beiden Spitzenkandidaten, bleib insgesamt aber hinter den Umfragewerten vor wenigen Monaten zurück. Der Stimmenzuwachs war laut Umfragen im Auftrag des Fernsehsenders ZDF besonders bei den jungen Wählern groß. In Ostdeutschland, wo im Herbst drei Landtagswahlen stattfinden werden, war die AfD laut ZDF und ARD stärkste Partei.
Absturz der SPD und der Grünen
Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz verlor deutlich an Zustimmung und landete bei 13,9 Prozent. Sie verlor damit 1,9 Prozentpunkte gegenüber ihrem historischen Tiefstand von 15,8 Prozent, den sie bei der vergangenen Europawahl erreicht hatte. Das Ergebnis ist zudem deutlich schlechter als die 25,7 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl 2021 erreicht hatte.
Die Grünen, die bei der Europawahl vor fünf Jahren noch die großen Gewinner waren und ihr Ergebnis auf über 20 Prozent verdoppeln konnten, stürzten ab und landeten laut der Hochrechnungen bei 12,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl kamen die Grünen noch auf 14,8 Prozent.
Die FDP verlor leicht und bekam 4,8 Prozent der Stimmen, ein Minus von 0,6 Prozentpunkte gegenüber der vergangenen Europawahl, aber ein Minus von 6,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2021. Die Linken halbierten ihre Stimmen auf 2,8 Prozent der Stimmen im Vergleich zur vergangenen Europawahl. Das erstmals angetretene Bündnis von Sahra Wagenknecht konnte hingegen aus dem Stand 6,1 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln. Mit einem Endergebnis für Deutschland ist in den frühen Morgenstunden zu rechnen.
Merz sieht Desaster für Ampel-Parteien
Für CDU-Vorsitzender Friedrich Merz stellt diese erste bundesdeutsche Wahl als Parteichef ein Rückenwind für seine Politik dar. Er nannte das Wahlergebnis ein "Desaster für die Ampel-Parteien" und eine Niederlage für Scholz.
"Dies ist ein guter Tag für die Union", sagte Merz. "Wir sind mit dieser Europawahl wieder zurück." Mit dem guten Abschneiden der Union dürften zudem die Chancen von Merz deutlich gestiegen sein, bei der für 2025 angesetzten Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union zu werden.
Sein Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei auf dem richtigen Weg und fordert von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP Konsequenzen aus der Europawahl. "Entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie muss den Weg frei für Neuwahlen", sagte Linnemann.
SPD weist Forderung nach personellen Konsequenzen zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte das Abschneiden seiner Partei "ein ganz bitteres Wahlergebnis", lehnte aber Konsequenzen für Scholz ab. "Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen", so Kühnert. Man werde das Ergebnis nun analysieren. Es sei aber klar, dass man nicht solch ein Ergebnis einfahre, wenn man alles richtig mache. Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte, dass Scholz das volle Vertrauen der Partei habe.
Für Scholz ist das schlechte Abschneiden seiner Partei eine herbe Niederlage. Denn er selbst war neben der Spitzenkandidatin seiner Partei, Katarina Barley, auf vielen Wahlplakaten zu sehen. Es wird die parteiinternen Diskussionen anheizen, ob Scholz trotz seiner geringen Popularitätswerte der richtige Kandidat für die nächste Bundestagswahl ist.
Bei der vergangenen Europawahl hatte das schlechte Abschneiden der SPD mit dem bis dahin schlechtestem Ergebnis bei einer Europawahl die Partei in eine Krise gestürzt und zum Rücktritt der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geführt. Anders als damals sind die jetzigen SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Esken in der Partei beliebt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich führt die Bundestagsfraktion vergleichsweise geräuschlos. An Scholz hatte es zuletzt aber vereinzelt parteiinterne Kritik gegeben und Fragezeichen hinter seiner erneuten Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl gegeben, auch wenn sich die Partei- und Fraktionsspitze hinter ihn gestellt hatte.
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June 09, 2024 14:13 ET (18:13 GMT)
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