DJ ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
EZB-Chefin Lagarde dämpft Erwartungen an Zinswende
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verteidigt die erste Zinssenkung seit fast fünf Jahren gegen Kritik, dämpft aber Erwartungen an eine schnelle Zinswende. "Wir erklären den Kampf noch nicht für gewonnen", sagte Lagarde in einem Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.
Ampel einigt sich auf Postgesetz - Zeitung
Die Ampelkoalition hat sich laut einem Zeitungsbericht auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Ein wichtiger Baustein sei die Anpassung der Brieflaufzeiten, schrieb das Handelsblatt unter Verweis auf Koalitionskreise. Künftig müssen demnach Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen anstatt wie bisher zu 80 Prozent am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag.
Nouripour: Koalition soll öffentlicher Streit um Haushalt beenden
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat an die Regierungskoalition appelliert, den Haushaltstreit auf öffentlichen Streit zu verzichten und die Verhandlungen zügig zu einem Abschluss zu bringen. Für die Grünen sei wichtig, den Modernisierungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen. Man sei in vertieften, sehr ernsten Gesprächen. Die von den Oppositionsparteien geforderte Neuwahl lehnte er ab.
Merz: Scholz muss Konsequenzen aus Wahlergebnis ziehen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, aus dem Ergebnis der Europawahl "Konsequenzen" zu ziehen, jedoch offen gelassen, welche. "Der Bundeskanzler muss jetzt Konsequenzen ziehen aus diesem Wahlergebnis von gestern", sagte Merz in Berlin. "Welche Konsequenz der Bundeskanzler daraus zieht, das ist zunächst einmal seine Entscheidung", hob Merz hervor. Eine Neuwahl noch 2024 schloss er nicht aus, forderte eine solche aber auch nicht.
Kühnert: SPD gegen Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der Koalition auch bei den Haushaltsverhandlungen ziehen. "Ein Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts - den kann, den wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben", sagte Kühnert auf einer Pressekonferenz. Darin seien sich die SPD-Parteispitze und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einig.
DJG/DJN/cbr
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June 10, 2024 13:19 ET (17:19 GMT)
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