Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Günter Krings:"Zu Recht kritisiert die SED-Opferbeauftragte den Entwurf von Bundesjustizminister Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen als unzureichend. Insbesondere fehlen Regelungen für gesundheitliche Folgeschäden. Es ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers dafür zu sorgen, dass die Anerkennungsquote verbessert wird. Die Ampel muss den Referentenentwurf daher dringend nachbessern."
Christiane Schenderlein: "Auch im 35. Jahr des Mauerfalls gibt es noch viele Menschen, die massiv unter den Folgen von Willkür und Repression in der DDR-Diktatur leiden. Es darf niemals einen Schlussstrich unter diese Schicksale geben. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss ein Schwerpunkt der Erinnerungskultur bleiben. Neuerliche Überlegungen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, diese in der Gedenkstättenkonzeption mit dem Thema Kolonialismus zu verknüpfen, lehnen wir strikt ab. Zudem fordern wir die längst überfällige Realisierung des vom Bundestag beschlossenen Mahnmals für die Opfer des Kommunismus und die konkrete Planung des Forums für Opposition und Widerstand in Berlin. Offensichtlich stehen diese aber nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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