FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - Die "Märkische Oderzeitung" zu Sanktionen/Bürgergeld:
"Vor allem übersieht der SPD-Vorstoß einiges: Wer Betrüger finden will, braucht Kontrollen. Aber schon jetzt sind die Personal-Kapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll begrenzt. Dann sind da noch Arbeitgeber, die das alles ermöglichen. Sie sparen sich Sozialversicherungsbeiträge und schaden Staat und Gesellschaft. Die Strafen für solche schwarzen Schafe scheinen noch nicht schmerzhaft genug zu sein. Sicherlich ist eine Sanktionierung illegal Beschäftigter notwendig. Aber man sollte das richtige Erwartungsmanagement mitkommunizieren: Es wird ohne weitere Schritte bei Zoll und Strafmaß für Arbeitgeber nicht der große Wurf. Und schon gar nicht der schnelle Wurf für die Haushaltsverhandlungen. Einen Haushalt mit einem Milliarden-Loch hält dieses kleine Pflaster nicht zusammen."/yyzz/DP/men
