Untätigkeit der Bundesregierung gleicht unterlassener Hilfeleistung
Anlässlich des Rankings des International Institute for Management Development (IMD) zur Wettbewerbsfähigkeit von 67 Staaten erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: "Deutschland wird durchgereicht, und die Ampel schaut tatenlos zu. In dem diesjährigen IMD-Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit rutscht Deutschland weiter ab und befindet sich nur noch auf Platz 24. Damit verliert der Standort weitere zwei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 war Deutschland sogar noch auf Rang 15. Die Ampel-Regierung schadet dem Standort mit ewigen Streitereien, Tatenlosigkeit und falschen Entscheidungen massiv. Besonders schlecht schneidet Deutschland bei der Regierungs- und Unternehmenseffizienz ab. Die Anpassung an die Digitalisierung findet hierzulande deutlich zu langsam statt. Es sind vor allem die Kosten des Standortes, die unsere Attraktivität maßgeblich verschlechtern: Bei Steuern und Arbeitskosten liegt Deutschland weit über dem Schnitt der OECD-Länder. Das Ranking unterstreicht das deutlich: Platz 62 von 67 für Deutschland, wenn es um eine effektive Steuerpolitik kommt.
Wir sind einer der Länder mit den höchsten Kosten, aber liefern kein entsprechendes Angebot für Unternehmen, Investoren und Fachkräfte. Die Bundesregierung steht an der Seitenlinie und lässt den Verfall unseres Standortes geschehen. Aber Abwarten ersetzt kein Handeln. Wir haben unsere Vorschläge wiederholt in den Bundestag eingebracht, aber die Bundesregierung verhindert die Debatte und flüchtet sich in Ankündigungen über Entlastungen und Reformen für die Wirtschaft - nur konkrete Vorschläge liegen nicht vor. Das ist unterlassene Hilfeleistung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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