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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belege schwarz auf weiß, "dass die Bedrohungen für unsere freiheitliche Demokratie von innen und außen weiterwachsen und zunehmend die Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie unterminieren", so de Vries, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. "Erschreckend ist, dass nicht nur die Zahl der extremistischen Straftaten steigt, sondern in allen extremistischen Spektren auch die Zahl der Gewaltdelikte zunimmt", sagte der CDU-Politiker.
"Zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie und zur Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen sind unsere Sicherheitsbehörden zwingend auf zeitgemäße Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, erweiterte Auskunftsbefugnisse für Finanzermittlungen und intelligente Videotechnik angewiesen", so de Vries. "All diese Instrumente verweigern die Ampel-Parteien den Sicherheitsbehörden aber konsequent und nehmen damit eine weitere Ausweitung terroristischer und extremistischer Gefahren für unser Land in Kauf."
© 2024 dts Nachrichtenagentur