DJ Scholz: Werden alles für sichere, bezahlbare Energieversorgung tun
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Fortsetzung seiner besonnen Politik versprochen und Deutschland bezahlbare Energiepreise zugesagt. Nach einem Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Länder machte Scholz deutlich, dass Ostdeutschland besonders von der Transformation hin zur Klimaneutralität profitieren werde. Er verwies auf den Ausbau der Halbleiterproduktion, von Rechenzentren und die Produktion von Elektroautos in Ostdeutschland.
Scholz zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten kein Thema sein werde. Mit Blick auf die Sorgen um die Energiewende und bezahlbare Energiepreise betonte Scholz, dass die Regierung bei der Energiewende vorankomme.
"Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland eine sichere, bezahlbare Energieversorgung hat, die gut ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber die auch gut ist für die Arbeitsplätze und die Unternehmen", sagte Scholz nach dem Treffen in Wittenberg. Mit dem gerade in Ostdeutschland erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien werde das auch gelingen.
Die Regierung sorge aktuell für den Ausbau der Stromnetze, damit Strom besser produziert und abgenommen werden könne. Hier könne es aber nicht dabei bleiben, dass die Regionen etwa, die viel Windkraft hätten, dann höhere Netzentgelte zahlen müssten. Hier werde die Bundesnetzagentur dieses zurecht öfter angesprochene Thema aufgreifen, so Scholz.
Ampel wird ihre Aufgaben bewältigen
Mit Blick auf die Ampel-Regierung machte Scholz deutlich, dass die Koalitionsparteien sich ihrer Herausforderungen bewusst seien.
"Wir werden unsere Aufgaben bewältigen", sagte Scholz. Er nannte in dem Zusammenhang auch den Haushalt der Bundesregierung, der aktuell ausgehandelt wird. Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen über den Etat für 2025, in dem laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Milliarden eingespart werden müssen. Scholz ging während der Pressekonferenz nicht genauer auf die Gründe für seine Zuversicht ein.
Während des Gesprächs mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ging es um die Gesundheitsversorgung, die demographische Entwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik in Ostdeutschland. Scholz betonte, dass man zusammenarbeiten und Sicherheit als Perspektive vermitteln müsse.
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei der Europawahl Anfang Juni, wo die rechtspopulistische Partei mit Ausnahme von Berlin stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern wurde, will Scholz darauf setzten, das Land nach vorne zu bringen. Man müsse den Menschen zeigen, dass man Fortschritte mache. Gleichwohl räumte er ein, dass noch mehr getan werde müsse, um gleichwertige Einkommens- und Lohnverhältnisse herzustellen zwischen Ost- und Westdeutschland.
Es gebe aber eine positive Entwicklung in vielen modernen Wirtschaftszweigen, und der jüngst von der Europäischen Union beschlossene Migrationspakt werde zu positiven Veränderungen bei der illegalen Migration führen. Außerdem werde man die Modernisierung Deutschlands voranbringen, so Scholz.
In den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im September gewählt. Scholz sagte, dass eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene nicht vorstellbar sei, da die Zukunft Deutschland nach vorne führe und nicht zurück in die Vergangenheit. Auch die kritische Position des BSW zur Nato teile er nicht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnte ebenfalls eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene ab.
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