Berlin drängt auf Nachbesserungen bei EU-Plänen zur "Chatkontrolle"

Berlin - Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte "Chatkontrolle" drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. "Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Deswegen habe die Bundesregierung den Kommissionsentwurf für die sogenannte CSA-Verordnung von Anfang an als ein "wichtiges gemeinsames europäisches Vorgehen" begrüßt, welches "klare und auch dauerhafte Rechtsgrundlagen" schaffe. Gleichzeitig müsse der Entwurf aus Sicht der Bundesregierung aber weiterhin "an einigen Stellen deutlich nachgeschärft werden, damit er für die Bundesregierung zustimmungsfähig wird", so der Sprecher weiter.

Ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit einschließlich einer "durchgängigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation" sei für die Bundesregierung "unerlässlich". Man berate derzeit noch, wie man am Ende abstimmen werde.

Die umstrittenen Pläne sehen unter anderem vor, Betreiber von Messengerdiensten unter bestimmten Umständen zu verpflichten, versendete Bilder auf kinderpornografisches Material zu scannen. Kritiker beklagen, dass das Instrument einen Schritt zur Massenüberwachung darstellt. Dem Vernehmen nach wäre eine "Chatkontrolle" mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, auf deren Beibehaltung die Bundesregierung besteht, nicht möglich.