Berlin - Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern", sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, dem Tagesspiegel.
Die Länderchefs hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen ausgesprochen. "Zur Gewährleistung von Humanität und Ordnung des Migrationsgeschehens" sollten die "bestehenden Grenzkontrollen bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen" weiter aufrechterhalten werden, hatte es in einer Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz geheißen.
Daran übte Kopelke scharfe Kritik und warnte vor den Konsequenzen: "Die Landespolizeien können den Personalmangel nicht abfedern, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert wird. Dann laufen wir Gefahr, dass Großveranstaltungen wie die Bundesliga-Saison nicht mehr durchgeführt werden können", sagte er dem Tagesspiegel. Grundsätzlich lehne die GdP die Pläne aber nicht ab, so Kopelke: "Wer mehr Grenzschutz will, muss massiv investieren, etwa in Digitalisierung und Kontrollpunkte, aber auch in den Personalausbau."
Die Länderchefs hatten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen ausgesprochen. "Zur Gewährleistung von Humanität und Ordnung des Migrationsgeschehens" sollten die "bestehenden Grenzkontrollen bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen" weiter aufrechterhalten werden, hatte es in einer Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz geheißen.
Daran übte Kopelke scharfe Kritik und warnte vor den Konsequenzen: "Die Landespolizeien können den Personalmangel nicht abfedern, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert wird. Dann laufen wir Gefahr, dass Großveranstaltungen wie die Bundesliga-Saison nicht mehr durchgeführt werden können", sagte er dem Tagesspiegel. Grundsätzlich lehne die GdP die Pläne aber nicht ab, so Kopelke: "Wer mehr Grenzschutz will, muss massiv investieren, etwa in Digitalisierung und Kontrollpunkte, aber auch in den Personalausbau."
© 2024 dts Nachrichtenagentur
