DJ Lindner: Bei Haushaltsberatungen "Landezone noch nicht erreicht"
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Lindner sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht."
Er bekräftigte seine Auffassung, wonach es "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft".
"Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark", sagte Lindner. "Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung."
Zudem müsse der deutsche Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln dürfe. In der Beschränkung liege "die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen".
Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindner begehe mit seinem geplanten "Sparhaushalt" einen "historischen Fehler" wies Lindner zurück. Deutschland habe seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. "Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein - im Gegenteil", so Lindner. Momentan fehle Deutschland aber Wirtschaftswachstum. "Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann", sagte er.
Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom "Niveau der Ambition insgesamt".
Für den Haushalt 2025 schloss er "Umschichtungen" nicht aus. "Die Umschichtung bleibt möglich, wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren." Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. "Steuererhöhungen schließe ich weiter aus", sagte Lindner.
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June 22, 2024 07:20 ET (11:20 GMT)
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