Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde.
Bereits am 19. Juni 2024 hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew den Angriff auf den kasachischen Blogger scharf verurteilt. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten in unserer Gesellschaft sollten ausschließlich im rechtlichen Rahmen und auf der Grundlage der geltenden Gesetze gelöst werden, machte er deutlich. Dabei bot er den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden volle Unterstützung bei der Aufklärung der Tat an, sofern dies erforderlich sei.
Die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine zeigten dabei hohe Effizienz und Professionalität bei der schnellen Identifikation der Täter, bei denen es sich um die kasachischen Staatsbürger Altai Z. und den noch flüchtigen Meyram K. handeln soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans hat sofort einen internationalen Ermittlungsauftrag an die zuständigen Behörden der Ukraine erteilt, um Informationen aus dem Strafverfahren über die Beteiligung der beiden des Mordversuchs dringend verdächtigen Täter bereitzustellen. Am 21. Juni 2024 wandte sich der eine mutmaßliche Täter Z. selbstständig an die Sicherheitsorgane der Republik Kasachstan, wo er zu den Umständen des Falles verhört wurde. Am selben Tag wurde er wegen des Verdachts, dieses Verbrechen begangen zu haben, festgenommen. Der zweite mutmaßliche Täter K. ist zur Fahndung ausgeschrieben. Weitere Informationen sind im Rahmen der derzeit laufenden Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans nicht zur Verfügung gestellt worden.
Erst diese Woche ist mit Unterschrift des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew ein reformiertes Mediengesetz in Kraft getreten, das den Schutz und die Rechte von Journalisten in Kasachstan verbessern soll. Die aktualisierte Gesetzgebung führt einen besonderen Status für Journalisten ein, der zusätzliche rechtliche Garantien und Schutzmaßnahmen für Medienvertreter sowie erweiterte Rechte bei der Recherche, journalistische Anfragen sowie den Erhalt und die Verbreitung von Informationen beinhaltet.
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