DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK/22. und 23. Juni 2024
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
EZB/SCHNABEL - Die Europäische Zentralbank hat sich EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel zufolge "noch nicht auf einen festen Zinspfad festgelegt", sondern "bleibe wachsam" und treffe ihre Entscheidungen kurzfristig und faktenbasiert. Die Wirtschaft erhole sich allmählich, aber "die 'letzte Meile' der Disinflation" erweise sich als extrem "holprig", sagte Schnabel im Rahmen einer Rede am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).
SCHOLZ/KANZLERKANDIDAT - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der SPD bekräftigt und zeigt sich überzeugt, im Bundestag eine Vertrauensfrage überstehen zu können. Er sagte im Online-Format "Frag selbst!" des Fernsehsenders ARD, er glaube "fest", der richtige Mann für die nächste Kanzlerkandidatur zu sein.
SCHOLZ/LANDTAGSWAHLEN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten gewarnt und gleichzeitig den dortigen SPD-Politikern die Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überlassen. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", wie er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass bei den Landtagswahlen andere Parteien eine Mehrheit haben würden.
SCHOLZ/FRANKREICH - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die Parlamentswahlen in Frankreich und den möglichen Erfolg der rechtsgerichteten Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. "Ich mache mir Sorgen, wegen der Wahlen in Frankreich, das will ich ausdrücklich sagen. Und ich hoffe, dass Parteien, die nicht Le Pen sind (…), erfolgreich sind bei der Wahl. Aber darüber unterscheiden die Französinnen und die Franzosen", sagte Scholz im ARD-Sommerinterview.
SCHOLZ/HAUSHALT - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Bundesregierung eine Haushaltsnotlage im nächsten Jahr erklären könnte. In den aktuellen Gesprächen der Bundesregierung müsse es zunächst aber darum gehen, bei den Planungen für den Bundeshaushalt 2025 möglichst mit dem vorhandenen Geld auszukommen, wie er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Er zeigt sich weiterhin "ganz zuversichtlich", dass die Ampel-Regierung im Juli den Haushalt beschließen werde.
BUNDESHAUSHALT/LINDNER - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt noch nicht auf der Zielgeraden. Lindner sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht."
SCHWARZARBEIT/LINDNER - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dafür künftig "neue gesetzliche Befugnisse erhalten". Die Zusammenarbeit mit Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften "will ich auf eine neue Ebene bringen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
MERZ - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. "Richtig ist, dass wir im Osten ein Problem haben", sagte Merz im ZDF-Sommerinterview.
KÖRPERSCHAFTSSTEUER - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt einem Zeitungsbericht zufolge auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise auf 12 Prozent senken von 15 Prozent, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine "Turboabschreibung" einführen. Das geht aus einem Antrag hervor, der Welt am Sonntag nach eigenen Angaben vorab vorliegt.
SONNTAGSTREND - Im Sonntagstrend hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um 1 Prozentpunkt im Wochenvergleich zugelegt und damit wieder 8 Prozent erreicht, seinen bisherigen Höchstwert. Laut INSA-Umfrage für Bild am Sonntag liegt die Linke weiterhin bei 3 Prozent und würde damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD verschlechtert sich um 1 Prozentpunkt auf 15 Prozent. Die Grünen legen 1 Prozentpunkt zu auf 12 Prozent. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche bei 5 Prozent. Trotz leichten Verlusts (-1 Punkt) bleibt die Union mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent, die Freien Wähler liegen weiterhin bei 2 Prozent.
DB SCHENKER - Die Deutsche Bahn verhandelt einem Zeitungsbericht zufolge nur noch mit vier Bietern über den Verkauf ihrer Logistik-Tochter DB Schenker. Der Finanzinvestor Carlyle habe sich aus dem milliardenschweren Bieterrennen zurückgezogen, wie die Börsen-Zeitung berichtet. Aus Kreisen der Private-Equity-Firma sei diese Information bestätigt worden. Auch der Staatsfonds ADQ (Abu Dhabi Developmental Holding Company) sei aus dem Transaktionsprozess ausgeschieden. Insgesamt seien neben dem CVC-Konsortium damit noch der staatliche Logistikkonzern Bahri aus Saudi-Arabien im Rennen sowie der dänische Wettbewerber DSV und die dänische Reederei AP Moeller-Maersk.
HUGO BOSS - Der Chef des Modekonzerns Hugo Boss, Daniel Grieder, will Produktion aus Asien nach Europa zurückholen. "Unsere Strategie ist: Was in Amerika verkauft wird, soll in Amerika produziert werden. Was in Europa verkauft wird, in Europa. Das Verschicken der Ware von einem Kontinent zum anderen ist nicht mehr zeitgemäß", sagte er der Welt am Sonntag. Grund seien die "geopolitischen Spannungen".
JP MORGAN/BANK OF AMERICA/GOLDMAN SACHS/CITIGROUP - US-Bankenaufseher haben am Freitag Zweifel an den Notfallplänen geäußert, mit denen einige der größten Banken des Landes versuchen würden, sich im Falle eines Zusammenbruchs abzuwickeln. Die US-Notenbank Federal Reserve und die US-Federal Deposit Insurance Corp. teilten mit, die Abwicklungspläne von JPMorgan Chase, Bank of America, Goldman Sachs und Citigroup wiesen allesamt Schwachstellen auf, die Fragen zu ihrer Durchführbarkeit aufwerfen. In den Plänen, die als "living wills" (Testament) bekannt sind, wird detailliert dargelegt, wie die Unternehmen im Falle einer Pleite ihre Geschäfte abwickeln und die Gläubiger entschädigen würden.
Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/uxd
(END) Dow Jones Newswires
June 23, 2024 12:06 ET (16:06 GMT)
Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.
