Am jährlichen EFTA-Ministertreffen am 24. Juni in Genf unterzeichneten die Ministerinnen und Minister aus Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sowie Chile das modernisierte EFTA-Freihandelsabkommen mit Chile. Zudem tauschten sie sich über die nächsten Schritte in der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Indien aus und besprachen die Zusammenarbeit mit weiteren Partnerstaaten. Im bilateralen Gespräch mit dem chilenischen Aussenminister van Klaveren hob Regierungsrätin Dominique Hasler das gemeinsame Interesse an der Einhaltung des Völkerrechts hervor und dankte Chile für die konstruktive Rolle an der Ukraine-Konferenz am Bürgenstock.
Fortschritte in Verhandlungen und Umsetzung von Freihandelsabkommen
In den gemeinsamen Beratungen zu aktuellen Themen in der EFTA erörterten die Ministerinnen und Minister das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Indien, einschliesslich der Vorbereitungen für die darin vorgesehenen Aktivitäten zur Investitionsförderung und entsprechenden Zusammenarbeit mit Indien. In Bezug auf die laufenden Prozesse kamen sie überein, weiterhin intensiv auf einen raschen Abschluss des Abkommens mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) hinzuarbeiten. Sie unterstrichen ferner die Bedeutung einer Finalisierung der Verhandlungen mit dem Kosovo, mit Malaysia und Thailand sowie eines Abkommens über die digitale Wirtschaft mit Singapur und eines modernisierten Abkommens mit der Ukraine. Schliesslich bekundeten sie ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen mit Vietnam voranzutreiben und die Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen fortzusetzen.
Enge Beziehungen der EFTA-Staaten mit der Europäischen Union
Die enge und auf gemeinsamen Werten beruhende Zusammenarbeit mit der EU im derzeitigen geopolitischen Umfeld war ein weiteres Thema der hochrangigen Gespräche. Die Ministerinnen und Minister der EWR/EFTA-Staaten unterstrichen dabei die wichtige Koordinierung zwischen ihnen und der EU in dringenden Fragen, einschliesslich der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland und Belarus, und die Bedeutung eines homogenen Wirtschaftsraums. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des EWR-Abkommens begrüssten sie die Fortschritte, die bisher im Jahr 2024 erzielt wurden zur Umsetzung von Rechtsakten.
Modernisiertes Freihandelsabkommen mit Chile unterzeichnet
Das ursprüngliche Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile ist seit Dezember 2004 in Kraft. 2019 wurde ein Modernisierungsprozess eingeleitet, der im Januar 2024 abgeschlossen werden konnte. Das modernisierte Abkommen wird zur Abschaffung der Zölle auf alle Industriegüter führen. Neu hinzugefügt wurden im Dienstleistungskapitel ein Abschnitt über Finanzdienstleistungen mit entsprechenden Marktzugangsverpflichtungen, verbesserte Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums sowie ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, über den digitalen Handel und über kleine und mittlere Unternehmen. Das modernisierte Abkommen ist das erste EFTA-Freihandelsabkommen, in welches ein Kapitel über KMUs aufgenommen wurde. Regierungsrätin Hasler begrüsste die Unterzeichnung ausdrücklich: "Es ist im Interesse aller EFTA-Staaten, bestehende Freihandelsabkommen zu modernisieren. Besonders hervorheben möchte ich das neue Kapitel zu kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade für einen kleinen Wirtschaftsstandort wie Liechtenstein eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Innovation spielen."
Konstruktives Gespräch mit chilenischem Aussenminister
Im Anschluss an die Unterzeichnung trafen sich Regierungsrätin Hasler und der chilenische Aussenminister van Klaveren zum bilateralen Gespräch. Neben dem Wunsch zur Aufnahme von DBA-Verhandlungen betonte Regierungsrätin Hasler die wichtige Rolle Chiles in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Chile hat die russische Aggression sehr früh und sehr klar verurteilt und ist wie Liechtenstein ein starker Verfechter des Völkerrechts und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Im Gespräch haben Regierungsrätin Hasler und Minister van Klaveren die weiterhin enge Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen bekräftigt.
Austausch mit Parlamentariern und WirtschaftsvertreterInnen
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Parlamentarierausschuss und dem Konsultativkomitee diskutierten die EFTA-Ministerinnen und -Minister unter anderen die künftige Rolle der EFTA im internationalen Handelsumfeld sowie den Stand der Beziehungen der EFTA zu Drittstaaten mit den Teilnehmenden in den Ausschüssen. Aus Liechtenstein nahmen die beiden Landtagsabgeordneten Manfred Kaufmann und Hubert Büchel im Parlamentarierausschuss sowie die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, und Sigi Langenbahn und Fredy Litscher vom Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband im Konsultativkomitee teil.
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