DJ POLITIK-BLOG/BDA warnt vor "Netto-Diebstahl" für Beschäftigte
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
BDA warnt vor "Netto-Diebstahl" für Beschäftigte durch steigende Sozialbeiträge
Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. "Die Sozialabgaben steigen immer weiter und die Politik schaut tatenlos zu. Für Arbeitgeber ist das ein Kosten-Schock und für die Beschäftigten Nettodiebstahl", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Er forderte die Bundesregierung zu Reformen auf, um den Beitragsanstieg zu stoppen. "Es muss jetzt endlich Schluss sein, mit der politischen Arbeitsverweigerung - wir brauchen Reformen, die Kosten senken. Die jetzige Arbeits- und Sozialpolitik der Ampel ist unsozial und beschäftigungsfeindlich", sagte Kampeter. Das Institut IGES hatte am Morgen prognostiziert, dass die Sozialabgaben bis 2035 auf insgesamt 48,6 Prozent steigen könnten.
Grüne fallen in Umfrage auf Tiefstwert seit 2018
Die Grünen haben im aktuellen Trendbarometer von RTL und Ntv 1 Punkt auf 11 Prozent verloren und sind damit auf den schlechtesten Wert seit Mai 2018 gefallen. Das gab RTL bekannt. Die Union verbessert sich in der Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 18. bis 24. Juni 2.505 Personen befragte, hingegen um 1 Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die SPD mit 15 Prozent, die FDP mit 5 Prozent, die AfD mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 3 Prozent und das BSW mit 7 Prozent ändern sich laut den Angaben nicht. Bei der Kanzlerpräferenz liegen laut der Befragung sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz in dieser Woche unter 30 Prozent. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten für Scholz und 29 Prozent für Merz (beide minus 1 Prozentpunkt) entscheiden. 44 Prozent wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler.
Fricke (FDP): Haushaltsstreit ist "Scheindiskussion"
Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Die Koalitionspartner der FDP würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt", sagte Fricke im Nachrichtensender Phoenix. Somit könne die Schuldenbremse gar nicht gelockert werden. Für Fricke ist klar: "Der Finanzminister wird keinen Haushalt als Entwurf vorlegen, der der Verfassung nicht entspricht. Da hat er einen Eid draufgelegt, da habe ich überhaupt keine Bedenken." Auch Diskussionen um ein mögliches Sondervermögen seien "eine Ablenkung". Der Koalitionsvertrag wie auch die Verfassung würden diese Option nicht zulassen. Entweder müsse die Regierung mit dem Geld auskommen "oder du musst die Steuern erhöhen - Sorry, dann aber nicht mit der FDP", bekräftigt der FDP-Politiker. Trotz Ampelstreitigkeiten gebe es für Fricke aber keine Zweifel, "dass im Juli der Haushaltsentwurf vom Kabinett verabschiedet wird".
Grüne-Fraktionschefin: Bundesregierung soll sich im Juli auf Haushalt einigen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Juli auf einen gemeinsamen Haushalt für 2025 zu einigen. Einen akuten Zeitdruck bis kommende Woche sieht sie allerdings nicht. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Fraktionsvorsitzende. Eine Verständigung im Juli sei aber "sinnvoll". Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, man strebe einen Kabinettsentschluss für Juli an. Ursprünglich war der 3. Juli vorgesehen. Dröge hält einen Beschluss in Juli für notwendig, da die Fraktionen im Bundestag eine "angemessene" Zeit für die Haushaltsberatungen benötigen. Dröge lobte zudem die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende, wonach er den Sozialstaat in den Haushaltsverhandlungen verteidigen werde. Dröge forderte die Koalition dazu auf, sich auf die Kindergrundsicherung zu einigen und zudem auch keine Einsparungen im Schienennetz vorzunehmen.
Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren für SUV
Die Deutsche Umwelthilfe hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Konkret fordert sie höhere Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus - etwa durch Bußgeld oder Abschleppen, wie die Funke-Mediengruppe von der Umwelthilfe erfuhr. Die Organisation habe für die kommunalen Anträge ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Unter anderem dürften die Kommunen demnach die Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöhen, inklusive einer Preisstaffelung je nach Fahrzeuggröße. Laut dem Rechtsgutachten dürften auch besonders große Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten ausgeschlossen werden. Betroffen seien unter anderem 26 Städte in Baden-Württemberg und 23 in Bayern.
Intensivmediziner sieht Corona-Sommerwelle
Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle: "Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis der Funke-Mediengruppe. "Die Infektionszahlen steigen, auch in den Kliniken sehen wir wieder Patienten mit positivem Coronatest." Der Mediziner, der auch Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) ist, sieht allerdings keinen Grund zu erhöhter Sorge: "Wir haben keine schweren Fälle mehr, insgesamt ist die Krankheitslast bei den aktuellen Varianten und der sehr guten Immunität der Bevölkerung gering." Patienten mit Long Covid, mit einem medikamentös stark gedämpften Immunsystem oder Transplantierte sollten dennoch vorsichtig bleiben und sich schützen.
CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen
Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um die ausufernden Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen werden. "Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental. Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Bild-Zeitung. Gerecht sei, dass, wer arbeiten könne, auch arbeiten solle. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt. Und das wird sicher ein großes Thema unseres Wahlkampfes." Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, zeigte sich überzeugt: "Das Bürgergeld wird die Wahl mitentscheiden." Denn es zeige "wie kein anderes Projekt: Die Ampel hat sich verrannt". Das Bürgergeld stehe symbolisch für das große Problem in Deutschland, dass sich Leistung nicht mehr lohne.
FDP-Fraktionschef pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse. Das gilt im Übrigen auch für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält", sagte Dürr der Rheinischen Post. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Das habe richtigerweise auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal deutlich gemacht. "Deshalb habe ich klare Erwartungen an Einzelne in der Koalition, die nun anderes sagen", sagte Dürr und fügte hinzu: "Die Schuldenbremse wird eingehalten."
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June 25, 2024 10:49 ET (14:49 GMT)
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