Das Oberste Gericht der Vereinigen Staaten von Amerika hat mit einem jüngsten Urteil tiefgreifende Änderungen in der Auslegung und Anwendung von Bundesregulierungen beschlossen, die seit vier Jahrzehnten als richtungsweisend galten. Die Neubewertung eines Bundesgesetzes, das den Gewalten der Bundesbehörden weitreichende Interpretationsspielräume bei Gesetzestexten einräumte, wurde ebenso aufgehoben wie die Doktrin des bezeichneten Fehlens ausreichender Präzision in den Gesetzestexten, auf Grundlage dessen Behörden bislang umfassende Befugnisse in der Interpretation unclear Regulierungstexte hatten. Expertenbewertungen erwarten potentielle Rückschläge in den Bereichen Umweltschutz, Verbrauchergesundheit und Fahrzeugsicherheit sowie in stark umkämpften Politikfeldern, da Parteien regulative Differenzen aufgrund fehlender gesetzlicher Eindeutigkeiten verstärkt einem Gerichtsurteil unterziehen müssen.
Gesetzeskraft durch Gerichte limitiert
Insbesondere [...]
Hier weiterlesen
