DJ POLITIK-BLOG/SPD-Chef für neues Sondervermögen zur Stärkung der Wirtschaft
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SPD-Chef für neues Sondervermögen zur Stärkung der Wirtschaft
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel gebracht. "Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können", sagte Klingbeil in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Man müsse daher auch "ideologiefrei" über andere Dinge mal nachdenken. "Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden", sagte Klingbeil. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. "Wir können dieses Land nicht kaputtsparen", meinte Klingbeil. Er wolle ein Land, "in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren".
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June 30, 2024 02:23 ET (06:23 GMT)
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