DJ POLITIK-BLOG/Ramelow fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bahn
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Ramelow fordert 100-Mrd-Sondervermögen für die Deutsche Bahn
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. "Das wäre mein Ansatz", sagte der Linken-Politiker im Interview mit dem Spiegel. Ramelow schwebt demnach eine Lösung "unabhängig vom Bundeshaushalt" vor. "Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist", erklärte der Linken-Politiker. So könnten "die Milliarden mobilisiert werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend braucht". Die derzeitige Finanzierung der Bahn sei eine "Strohfeuerpolitik", sagte Ramelow. "Mal hier ein paar Milliarden Euro zu investieren, mal dort - damit werden wir nicht weiterkommen", kritisierte er. Weil das Bundesverfassungsgericht im November Teile des Bundeshaushalts kippte, war der Finanzierungsplan der Bahn in weiten Teilen gescheitert. Statt 45 Milliarden Euro stehen ihr nur noch 27 Milliarden zur Verfügung. Darüber hinaus könnte sich der Etat der Bahn durch Überlegungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), 1 Milliarde Euro von der Bahn an die Autobahn GmbH zu geben, weiter verkleinern.
Ökonomen warnen vor neuem außenpolitischen Kurs der AfD
Führende Wirtschaftswissenschaftler haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, sich von der EU und den USA abzukehren und sich stärker nach Russland und China zu orientieren. "Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen", sagte Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, dem Handelsblatt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung, sich stärker nach Russland und China zu orientieren, wäre der "größte Fehler", den Deutschland politisch und wirtschaftlich machen könne. "Dies würde Deutschlands Abhängigkeit von China weiter erhöhen, autokratische Regime stärken und die Demokratie in Europa schwächen." Die Behauptung, Deutschland gewinne an Souveränität, indem es Europa schwäche und wichtige Kompetenzen auf nationale Ebene verlagert, sei "naiv und grundfalsch". Auch für den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, führen die Vorschläge der AfD "so oder so wirtschaftlich in die Irre". Die EU sei bei aller Unterschiedlichkeit der Mitglieder "ein Hort der Stabilität, der Demokratie und des Friedens", sagte er dem Handelsblatt. "Das sind wichtige Bedingungen des ökonomischen Erfolgs."
Umfrage: BSW auf Rekordhoch - Linke verliert weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klettert in der Wählergunst auf einen Rekordwert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag ermittelt, kommt die Partei auf 9 Prozent (1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche) - den bislang höchsten gemessenen INSA-Wert für das BSW. Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU (30 Prozent), es folgen AfD (17 Prozent), SPD (15 Prozent) und Grüne (12 Prozent) mit unveränderten Werten zur Vorwoche. Die FDP liegt bei 6 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), die Linke verliert weiter und kommt nur noch auf 2 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) - der niedrigste gemessene INSA-Wert für die Partei. Die Freien Wähler liegen ebenfalls bei 2 Prozent, sonstige Parteien sammeln 7 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert sagte: "Je stärker das BSW, desto schwächer die Linke. 17 Jahre nach ihrer Gründung steht die Linkspartei vor dem parlamentarischen Aus."
SPD-Chef für neues Sondervermögen zur Stärkung der Wirtschaft
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel gebracht. "Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können", sagte Klingbeil in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Man müsse daher auch "ideologiefrei" über andere Dinge mal nachdenken. "Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden", sagte Klingbeil. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. "Wir können dieses Land nicht kaputtsparen", meinte Klingbeil. Er wolle ein Land, "in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren".
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June 30, 2024 03:16 ET (07:16 GMT)
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