DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
FDP: Koalition beim Haushalt voll im Zeitplan
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Koalition in den Verhandlungen über den Budgetentwurf für 2025 "voll im Zeitplan" - es komme nicht auf "ein oder zwei Tage" früher an. "Wir werden die erste Lesung des Haushaltes im September haben und den Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag im November, Dezember abschließen. Insofern sind wir da voll im Zeitplan", sagte Dürr vor einer Sitzung seiner Fraktion. "Mir kommt es beim Haushalt nicht auf ein oder zwei Tage an, sondern mir kommt es auf die Rahmenbedingungen an." Es gehe um die Einhaltung der Schuldenbremse und solide Finanzen mit geringerer Schuldenquote und Belastungsquote und höherer Investitionsquote. "Das ist viel wichtiger als die Frage, ob ein Haushalt ein oder zwei Tage früher oder später kommt", sagte der Fraktionschef.
Verkehrsministerkonferenz warnt vor "massiver Preiserhöhung"
Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt. "Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen", schreibt der Grünen-Politiker laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP).
Bund und Länder starten Sonderbürgschaftsprogramm für Bau von Konvertern
Bund und Länder haben gemeinsam ein Sonderbürgschaftsprogramm für den Bau von Konvertern und Konverterplattformen auf den Weg gebracht, mit dem die Umsetzung der Energiewende vorangebracht werden soll. Mit dem Programm, an dem die zunächst betroffenen Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen beteiligt sind, soll laut Bundeswirtschaftsministerium möglichen Finanzierungsengpässen beim Bau von Konvertern (on-shore) und Konverterplattformen (off-shore) begegnet werden.
Lagarde: Preisstabilität ist abhängig von Finanzstabilität
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat auf die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) hingewiesen, für Finanzstabilität zu sorgen. In einer Podiumsdiskussion beim geldpolitischen Symposium in Sintra sagte Lagarde auf die Frage ob die EZB etwas dafür tun könne, die anderen Länder vor den Folgen einer gespalteten Regierung in Frankreich zu schützen: "Die Europäische Zentralbank muss tun, was die Europäische Zentralbank tun muss. Unser Mandat ist Preisstabilität. Preisstabilität beruht offenkundig auf Finanzstabilität. Und darauf achten wir, denn das ist unser Job."
Lagarde: EZB-Zinssenkungen kein linearer Prozess
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat bekräftigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) keinen vorab gefassten Zinssenkungspfad folgt. "Wir haben die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt, aber im gleiche Atemzug haben wir gesagt, dass das kein linearer Prozess sein wird", sagte sie bei einer Podiumsdiskussion bei geldpolitischen Symposium in Sintra. Lagarde sagte aber auch: Wir sind im Disinflationsprozess ziemlich weit fortgeschritten."
Powell sieht schon gute Fortschritte in Kampf gegen Inflation
Der Präsident der US-Notenbank Jerome Powell sieht die Inflation nach einem Aufbäumen zu Beginn des Jahres wieder auf dem Rückzug. Der Fed-Chef sagte aber nicht, ob dies ausreiche, um eine Zinssenkung zu rechtfertigen.
Zahl offener US-Stellen steigt im Mai unerwartet
Die Zahl der offenen Stellen in den USA hat im Mai unerwartet zugenommen. Wie das Arbeitsministerium im Rahmen seiner Job Openings and Labor Turnover Summary (Jolts) mitteilte, gab es 8,14 (April revidiert: 7,92) Millionen offene Stellen. Analysten hatten laut Factset-Konsens auf Basis eines vorläufigen April-Werts von 8,06 Millionen einen Rückgang auf 7,91 Millionen prognostiziert.
DJG/DJN/jhe
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July 02, 2024 13:00 ET (17:00 GMT)
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