Bundesverfassungsgericht nimmt Lichtblick-Beschwerde gegen Erlösabschöpfung an

Die Regelung ist längst ausgelaufen, dennoch wird es im September dazu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Dies geht auf eine Beschwerde von Lichtblick gemeinsam mit 21 Betreibern von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen zurück. Als die Strompreise an der Börse infolge des Ukraine-Krieges in die Höhe schossen, ersann die Bundesregierung eine komplexe Regelung zur Erlösabschöpfung. Hintergrund war, dass sie sogenannte Übergewinne bei Betreibern großer Kraftwerke einkassieren wollte. Da politische Mühlen eher langsam mahlen, trat die Regelung schließlich zum ...

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