DJ POLITIK-BLOG/SPD will Schutz deutscher Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD will Schutz deutscher Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu schützen. "Niemand kann Interesse an einem Handelsstreit und einer Zollspirale haben, weder die EU und Deutschland, noch China, dessen Wirtschaft schwächelt und das dringend auf florierende Handelsbeziehungen angewiesen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der Rheinischen Post. "Fakt ist aber auch, dass die chinesische Subventionierung und Überproduktion dazu führen, dass der Wettbewerb in der E-Mobilität verzerrt ist", fügte der SPD-Politiker an. "Zeitlich begrenzte Ausgleichszölle wären daher eine Möglichkeit, die Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren, den heimischen Markt zu schützen und günstigere E-Autos hier vor Ort anzubieten." Er setze großes Vertrauen in die EU-Kommission, die noch bis November Zeit habe, um mit China eine Lösung zu finden, unter der keine der betroffenen Volkswirtschaften leide und die gute Bedingungen für die deutschen Unternehmen schaffe.
BDI: Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich hinter die Verhängung vorläufiger Strafzölle auf E-Autos aus China gestellt. "Vorläufige Ausgleichszölle sind kein Widerspruch zu Verhandlungen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Es sei "gängige und konstruktive Praxis", die Anwendung von handelspolitischen Instrumenten mit Verhandlungen zu begleiten. "Wichtig ist jetzt, das Zeitfenster bis zur Einführung permanenter Zölle im Herbst für intensive Gespräche mit Peking zu nutzen", betonte sie. Eine Verhandlungslösung, in der China verbindliche Zusagen für den Abbau staatlicher Subventionen mache, wäre der beste Weg. Die Verhandlungslinie der Kommission sollte "die Interessenvielfalt in der EU widerspiegeln". Die EU müsse beim Ausbalancieren zwischen dem richtigen Umgang mit Industriepolitik und offenen Märkten neue Wege gehen. "Ziel muss immer die kurz- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sein", mahnte Gönner. Es sei aber konsequent und entspreche den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, dass die vorläufigen Ausgleichszölle wie geplant in Kraft träten. Der BDI appelliere an EU-Kommission und Mitgliedsstaaten, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren.
Wissing: Strafzölle auf E-Autos sind der falsche Weg
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die vorläufigen EU-Strafzölle auf Elektroautos auf China kritisiert. "Strafzölle der EU-Kommission auf E-Autos sind der falsche Weg für den Wirtschaftsstandort", erklärte er über den Kurznachrichtendienst X. "Ein Handelskrieg schwächt Europa und unsere Unternehmen." Entscheidend bleibe der Dialog mit China. "Klar ist: Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für beste Angebote und Preise", sagte Wissing. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag die Anwendung von vorläufigen Ausgleichszöllen auf Importe von Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Die Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent werden ab dem 5. Juli eingeführt, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) mitteilte. Final entschieden über die endgültige Festsetzung wird demnach aber erst Anfang November. Bis dahin müssten die Importeure Garantien in Höhe der möglicherweise anfallenden Zölle hinterlegen.
VDA: China und EU müssen Lösung im Dialog finden
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat angesichts der vorläufigen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China auf eine Verhandlungslösung gedrungen. "Um diese Abkehr von globaler Zusammenarbeit und freiem sowie fairen Handel noch zu stoppen, müssen sowohl China als auch die EU-Kommission alles daransetzen, im offen-konstruktiven Dialog eine Lösung zu finden", forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Ein möglicher globaler Handelskonflikt muss abgewendet werden." Beide Seiten hätten in den vergangenen Tagen die notwendige Gesprächsbereitschaft signalisiert und befänden sich im intensiven Austausch. "Wir unterstützen diesen Ansatz nachdrücklich und appellieren an beide Seiten, die Verhandlungen erfolgreich ins Ziel zu bringen", sagte Müller. Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw seien "nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken". Der potenzielle Schaden, der von den jetzt vorläufig angesetzten Ausgleichszöllen ausgehen könnte, sei voraussichtlich höher als der mögliche Nutzen einer zunehmenden Marktabschottung für die europäische und insbesondere die deutsche Autoindustrie.
Grüne unterstützen Einführung vorläufiger EU-Zölle
Die Grünen haben das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China unterstützt und zur europäischen Geschlossenheit aufgerufen. "Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der Rheinischen Post. "Diese sind ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen - statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", so die Grünen-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen, lobte Detzer. "Ich hoffe auf den Erfolg dieser Gespräche." Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen."
FDP rechnet mit Verhandlungslösung zu Autozöllen bis November
Kurz nach Bekanntgabe der Zollentscheidung der EU-Kommission hat die FDP sich optimistisch gezeigt, dass bis November noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden werden kann. "In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle stark gemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der Rheinischen Post. Sowohl Verkehrsminister Wissing (FDP) als auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) waren im Juni nach China gereist. "Gleichzeitig müssen wir der unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite etwas entgegensetzen. Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird", so Houben.
BSI-Präsidentin Plattner: Tägliche Massenangriffe auf Regierungsnetze
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. "Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten", sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem Magazin Stern. Jeden Tag gebe es auf die Regierungsnetze "überwiegend ungezielte Massenangriffe aus dem Internet", so Plattner, "einige richten sich aber auch gezielt gegen die Bundesverwaltung". Die BSI-Präsidentin fordert eine Art digitale Signatur im Internet, damit beispielsweise Social-Media-Beiträge des Kanzlers von kursierenden Fakes klar unterscheidbar wären. "Diese Unterschrift könnte ein kleiner grüner Haken in der Ecke eines Videos sein. Die Möglichkeit dafür sollten wir schaffen", sagte Plattner. Vor allem müssten die Betreiber von Internetbrowsern, sozialen Netzwerken und Handy-Betriebssystemen die technische Grundlage dafür schaffen. "Und von politischer Seite müsste der gesetzliche Rahmen gesteckt werden", forderte Plattner.
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July 04, 2024 10:16 ET (14:16 GMT)
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