Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut genug". Statt ständigem Konfrontationskurs solle aber stärker überlegt werden, "wie können wir die Dinge nach vorne bringen und auch zu Entscheidungen und Lösungen kommen und nicht in die Frontalopposition gehen".
Das betreffe nicht nur die politische Zusammenarbeit auf Länder-, sondern auch auf Bundesebene. "Ich glaube, wir müssen verstehen, dass die Demokratie im Moment so stark angefeindet wird, dass wir als demokratische Parteien alle zusammenarbeiten müssen", sagt die SPD-Politikerin. Und weiter: "Das verlangt die Demokratie von uns allen. Wir müssen mitwirken, damit wir tatsächlich auch Rechtsextremismus in Deutschland wieder kleiner kriegen."
Dreyer sei nach ihrem letzten Tag im Bundesrat "ziemlich wehmütig". Sie habe den Bundesrat "immer sehr zu schätzen gewusst", da es "immer gelungen ist, gemeinsam dann auch mit der Bundesregierung zu gemeinsamen Kompromissen zu finden". Die Ministerpräsidentin glaube, dass der "Bundesrat eine große Rolle auch in Zukunft spielt, kann und sollte", denn "Demokratie braucht den Kompromiss und man kann den Kompromiss auch finden", ist Dreyer überzeugt.
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