Frankfurt (ots) -
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er spaltet statt zu einen. Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. Dazu hat der kein Mandat. Weder Kiew, noch die anderer EU-Staaten haben ihn darum gebeten. Orbán versucht mit seiner Visite vielmehr die falsche Erzählung zu nähren, dass der Krieg beendet werden könnte, wenn man Moskau Gespräche anbieten würde. Er ignoriert aber, dass Putin seit dem Überfall der Ukraine im Februar vor zwei Jahren alles getan hat, um die Invasion fortzusetzen. Außerdem hat er Gesprächsangebote abgelehnt. Und statt den Krieg zu beenden, hat Putin seine Bedingungen wiederholt, die einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen.
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