Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet. Das Postulat wurde im November-Landtag des vergangenen Jahres an die Regierung überwiesen.
Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie die Bevölkerung für das Thema Bevölkerungsschutz im Interesse einer erleichterten Personalrekrutierung der Rettungs- und Hilfsorganisationen sensibilisiert, die Funktionsfähigkeit des Staates in Krisensituationen optimiert und die Resilienz Liechtensteins in bestimmten Situationen gestärkt werden können.
Hohe Bereitschaft für Engagement
In der Postulatsbeantwortung hält die Regierung fest, dass der Liechtensteiner Bevölkerungsschutz im Verbund leistungsstark ist. Die Führungsstrukturen sind professionell, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerorganisationen ist eingespielt, die Rettungs- und Hilfsdienste sind gut ausgebildet sowie ausgerüstet und bei den Akteuren des Sicherheitsverbundes besteht insgesamt eine hohe Bereitschaft, sich zu engagieren. Damit das auf Freiwilligkeit beruhende Engagement auch künftig beibehalten werden kann, soll mit gezielten Massnahmen die Rekrutierung von Einsatzkräften gefördert werden.
Bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, wie beispielsweise einem Erdbeben oder einer Epidemie, wird Liechtenstein jedoch - ungeachtet des eigenen Vorbereitungsstandes - weiterhin auf die Unterstützung von ausländischen Partnern angewiesen sein. Eine gut funktionierende grenzüberschreitende und internationale Partnerschaft bleibt daher ein wichtiger Garant in der liechtensteinischen Sicherheitspolitik.
Die instabile geopolitische Lage, Pandemien, Klimawandel sowie die rasante digitale Transformation der Gesellschaft eröffnen dem Bevölkerungsschutz zusätzliche neue Aufgabenstellungen. Neben den Naturgefahren hat sich der Sicherheitsverbund vermehrt auch technologischen Gefährdungen, wie beispielsweise Cyberangriffen, und den Konsequenzen von machtpolitischen Bedrohungen anzunehmen. Die Regierung anerkennt in ihrer Beantwortung, dass die Sicherheitsarchitektur des Landes fortlaufend und vorausschauend weiterzuentwickeln ist. Vor diesem Hintergrund ist die kürzlich veröffentlichte Gefährdungs- und Risikoanalyse 2024 von Relevanz, welche eine umfassende Neubeurteilung der relevanten Gefährdungen aus der Sicht des Bevölkerungsschutzes vornimmt.
Konkrete Massnahmen geplant
Im Fokus der nunmehr aufgezeigten Handlungsbedarfe stehen die Personalressourcen der vorwiegend ehrenamtlich tätigen Rettungs- und Hilfsdienste, die koordinierte Zusammenarbeit mit inländischen und ausländischen Partnern sowie eine informierte und eigenverantwortlich handelnde Bevölkerung. Die Postulatsbeantwortung zeigt hierzu konkrete Massnahmen auf, welche bereits laufen oder in Planung sind, um den liechtensteinischen Bevölkerungsschutz zu stärken. Dazu gehören insbesondere die Neuregelung der Vergütung der Rettungs- und Hilfsdienste, der Aufbau eines USAR-Teams zur Ortung und Rettung verschütteter Personen, die Bildung einer Schnelleinsatzgruppe für den Fall eines Massenanfalls an Verletzten, die weitere Optimierung der Zusammenarbeit mit der Schweiz bei der Übernahme sicherheitsrelevanter Systeme sowie eine verstärkte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Herausforderungen angesichts der geopolitischen Entwicklungen.
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