Sie sieht vor, dass in einem ersten Schritt das so genannte Kernnetz im Jahr 2026 von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden soll. Beim Kernnetz geht es vereinfacht um die die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.
Bis Ende 2029 sollen in einer zweiten Phase dann chinesische Bauteile auch aus dem Managementsystem des sogenannten Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Funkmasten. Bei Verstößen gegen diesen Fahrplan sollen Vertragsstrafen vorgesehen sein.
Die Einigung soll in Kürze auch schriftlich besiegelt werden. Auf Anfrage verwies die Telekom auf die Bundesregierung. Telefónica erklärte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Behörden. Vodafone reagierte zunächst ebenso wenig wie das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD).
Mit dem Kompromiss geht das mit den Verhandlungen beauftragte Bundesinnenministerium einen Schritt auf die Mobilfunkbetreiber zu. Weite Teile des Kabinetts hatten eigentlich noch ambitioniertere Fristen gefordert. So sahen erste Pläne vor, den wichtigen Anbietern - Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) - vorzuschreiben, bereits bis Ende 2025 kritische Komponenten zu entfernen. Auch in der zweiten Phase kommt die Regierung den Konzernen entgegen. So soll bis 2029 und nicht schon, wie zunächst geplant, bis 2026 auch die Abhängigkeit von Bauteilen im Zugangs- und Transportnetz weitgehend beendet werden. Zudem soll ein "Pakt für offene Schnittstellen" angestoßen werden, damit die Kontrolle von Herstellern über Hardware und Steuerungssoftware reduziert wird.
Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Es geht vor allem um das Risiko, Chinas Hightech-Firmen könnten auf Anweisung der Staatsmacht Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.
Regierungskreise weisen darauf hin, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gefährdungsbewertung bei kritischer Infrastruktur verändert habe. Keinesfalls dürfe es im digitalen Bereich zu Abhängigkeiten kommen, wie einst beim russischen Gas. In der Bundesregierung wird das 5G-Netz als "Zentralnervensystem" des Wirtschaftsstandortes gesehen, das besonders geschützt werden müsse.
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