Unternehmerverband äußert Sicherheitsbedenken zu 5G-Einigung

Berlin - Der Interessensverband "Die Familienunternehmer" hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. "Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Zwar machen die Konzerne unter dem Druck verbündeter Nato-Staaten und unserer Nachrichtendienste schon längst ihr Kernnetz Stück für Stück Huawei-frei, doch an die Peripherienetz-Komponenten chinesischer Bauart wollen sie nicht richtig ran."

Die jetzt eingeräumten Übergangsfristen seien in der dynamischen IT-Welt viel zu lange, sodass man bis mindestens 2029 hochgradig gefährdete Netze haben werde, so Ostermann. "Es scheint, als hätten einige Politiker nichts aus dem Desaster der einseitigen Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Wenn China will, dann kann es unser Zentralnervensystem abschalten und funktionsunfähig machen."

Insbesondere die mittelständischen Technologieführer müssten sich auf ein 5G-Netz ohne Spionage- und Sabotage-Hintertüren verlassen können, mahnte Ostermann. Der Verband fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ein striktes Huawei-Verbot und viel frühere Ausbauvorgaben". Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) habe hierzu ein brauchbares Konzept vorgelegt.

Faeser hatte am Donnerstag Medienberichte bestätigt, wonach chinesische Bauteile in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden sollen. Demnach soll zunächst das sogenannte Kernnetz bis Ende 2026 von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Bis Ende 2029 sollen chinesische Bauteile dann auch aus dem Managementsystem des Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden.

"Wir haben jetzt eine klare und strikte Vereinbarung mit den Telekommunikationsunternehmen getroffen", sagte die Ministerin. "Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland", so die Ministerin. Welche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Vereinbarung drohen, ließ die SPD-Politikerin offen. Über Details könne sie nicht sprechen, die Vereinbarung sei aber "eine gute Grundlage", sagte sie.

Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter hatten zuvor lange über eine Lösung in der 5G-Frage verhandelt. Die Regierung wollte ursprünglich, dass kritische Komponenten schon bis Ende 2025 entfernt werden sollten. Der zweite Schritt sollte dann größtenteils 2026 abgeschlossen werden - in den Verhandlungen wurden aber offenbar Zugeständnisse an die Mobilfunkbetreiber gemacht.