Berlin - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz zum Aushebeln der Schuldenbremse als "Interpretation" der Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet. "Das ist eine Spekulation", sagte Lindner dem TV-Sender "Welt" am Freitag.
"Herr Habeck hat ja gesagt, nach der nächsten Bundestagswahl, da könne man nur bis drei zählen - oder nicht mal bis drei zählen -, bis die Schuldenbremse des Grundgesetzes geändert wird. Und nach Lage der Dinge muss er also davon ausgehen, dass es dann keine Ampelkoalition mit der FDP mehr gibt, keine Regierung mit der FDP, sondern eine schwarz grüne Regierung. Und Friedrich Merz müsste dann umfallen", sagte der FDP-Chef.
"Also, das ist eine Interpretation dieser Äußerung von Herrn Habeck. Ich kann nur sagen: Für mich ist das eine Motivation für den Wahlkampf der FDP im nächsten Jahr", so Lindner.
Seiner Ansicht nach dürfe man nicht "uferlos Schulden aufnehmen", so Lindner. "Für Bildung, für Infrastruktur, für Bundeswehr, für Digitalisierung, für innere Sicherheit - da müssen wir umschichten. Wir dürfen nicht mit Schulden diese wichtigen Aufgaben zu finanzieren versuchen, sondern wir müssen zum Beispiel das Bürgergeld finanziell günstiger machen, indem Menschen in Arbeit gehen, müssen illegale Einwanderung nach Deutschland weiter entschieden bekämpfen", sagte der FDP-Chef. "Dann gewinnen wir die Mittel für Zukunftsaufgaben. Schulden sind nur der leichte Weg."
"Herr Habeck hat ja gesagt, nach der nächsten Bundestagswahl, da könne man nur bis drei zählen - oder nicht mal bis drei zählen -, bis die Schuldenbremse des Grundgesetzes geändert wird. Und nach Lage der Dinge muss er also davon ausgehen, dass es dann keine Ampelkoalition mit der FDP mehr gibt, keine Regierung mit der FDP, sondern eine schwarz grüne Regierung. Und Friedrich Merz müsste dann umfallen", sagte der FDP-Chef.
"Also, das ist eine Interpretation dieser Äußerung von Herrn Habeck. Ich kann nur sagen: Für mich ist das eine Motivation für den Wahlkampf der FDP im nächsten Jahr", so Lindner.
Seiner Ansicht nach dürfe man nicht "uferlos Schulden aufnehmen", so Lindner. "Für Bildung, für Infrastruktur, für Bundeswehr, für Digitalisierung, für innere Sicherheit - da müssen wir umschichten. Wir dürfen nicht mit Schulden diese wichtigen Aufgaben zu finanzieren versuchen, sondern wir müssen zum Beispiel das Bürgergeld finanziell günstiger machen, indem Menschen in Arbeit gehen, müssen illegale Einwanderung nach Deutschland weiter entschieden bekämpfen", sagte der FDP-Chef. "Dann gewinnen wir die Mittel für Zukunftsaufgaben. Schulden sind nur der leichte Weg."
© 2024 dts Nachrichtenagentur
